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94/02/0331 ECLI:AT:VWGH:1996:1994020331.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against administrative penalty for business owner not being legal representative at time of offense.

Geschäftsnummer 94/02/0331
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the administrative penalty imposed on the appellant, who was found guilty of a violation of the Labor Protection Act. The appellant argued he was not responsible because his son was the legal representative of the company at the time of the offense. The court held that the authority could have identified the son as a different person from the appellant by examining the commercial register, thus the penalty was legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 9 VStG: An administrative penalty imposed on a business owner is invalid if they were not the legal representative at the time of the offense, provided the authority could have ascertained this from public registers.

Schlagwörter

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administrative penalty revocation legal representative status commercial register verification labor protection violation new evidence prohibition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Die belangte Behörde hat sohin den Beschwerdeführer zu Unrecht für die in Rede stehende Verwaltungsübertretung zur Verantwortung gezogen, was zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes führt.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 9 VStG
Es ist zwar richtig, daß anläßlich der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung durch den Vertreter des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht wurde, "daß es einen verantwortlichen Beauftragten nach § 9 VStG gegeben hat".

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.980,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 1994 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GesmbH als Arbeitgeber einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit der AAV - begangen am 9. Oktober 1991 - für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefaßt vor, er wäre für die in Rede stehende Verwaltungsübertretung nicht zur Verantwortung zu ziehen gewesen, zumal zum Tatzeitpunkt nicht er, sondern sein Sohn handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Rede stehenden Gesellschaft gewesen sei. Der Beschwerdeführer ist damit im Recht:

Offenbar aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, er sei nicht "Verantwortlicher des gegenständlichen Unternehmens", holte die belangte Behörde eine beglaubigte Abschrift aus dem Handelsregister betreffend die P. GesmbH ein. Daraus ist ersichtlich, daß zum Tatzeitpunkt Richard R. als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Dipl.-Ing. Richard R. (der Beschwerdeführer) als Einzelprokurist bestellt waren.

Es ist zwar richtig, daß anläßlich der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung durch den Vertreter des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht wurde, "daß es einen verantwortlichen Beauftragten nach § 9 VStG gegeben hat".

Damit ist für die belangte Behörde allerdings nichts gewonnen, weil sie bei gehöriger Aufmerksamkeit aus den Vertretungsregelungen des zitierten Handelsregisterauszug entnehmen hätte können, daß es sich - auch ohne Angabe von Geburtsdaten - bei Richard R. um eine andere Person als Dipl.-Ing. Richard R. handelt. Das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde unterliegt daher auch nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot.

Die belangte Behörde hat sohin den Beschwerdeführer zu Unrecht für die in Rede stehende Verwaltungsübertretung zur Verantwortung gezogen, was zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes führt.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren betreffend Ersatz von Umsatzsteuer war abzuweisen, weil es sich bei dem zuerkannten Ersatz von Schriftsatzaufwand um einen pauschalierten Betrag handelt, der die Umsatzsteuer miteinschließt.