Res judicata effect of prior administrative tribunal decision on subsequent complaint against coercive measures
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's rejection of the appellant's earlier complaint as inadmissible. The dispute concerned measures carried out by a district authority, which the appellant challenged as unlawful exercises of administrative command and coercion, arguing that the initial rejection based on *res judicata* due to a prior decision by an independent administrative tribunal was legally incorrect and committed by an incompetent authority. However, the court found that the appellant failed to demonstrate a legal violation because his grounds exclusively addressed the legality of the underlying measures without engaging with the rationale of the prior decision or disputing that both complaints targeted the same measures. Consequently, under § 35(1) of the Administrative Court Act, the complaint was rejected without a hearing in a non-public session, leaving the prior rejection of the complaint intact.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; A complaint is inadmissible if it fails to substantiate the alleged illegality of the contested administrative act with specific arguments regarding the act's content.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited to justify the dismissal of the complaint without a public hearing because the content of the complaint indicated that the alleged legal violation did not exist.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen näher bezeichnete, als Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete, im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See durchgeführte Maßnahmen vom 6. September 1992 unter Hinweis auf einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. September 1993, B 648/93, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt. Mit Beschluß vom 23. Dezember 1993 hat er die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach der Formulierung des Beschwerdepunktes erachtet sich der Beschwerdeführer zwar in seinem Recht auf Sachentscheidung über seine Beschwerde an die belangte Behörde für verletzt. Die Beschwerdegründe enthalten aber ausschließlich Ausführungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der bei der belangten Behörde angefochtenen Maßnahmen. Auch die geltend gemachte Unzuständigkeit der belangten Behörde wird lediglich mit der bloßen Behauptung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung seiner Beschwerde begründet. Mit dem Inhalt des in Rede stehenden Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (mit dem die Zurückweisung der Beschwerde mangels Vorliegens anfechtbarer Befehls- und Zwangsgewalt ausgesprochen wurde) setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander; er bestreitet auch nicht, daß seine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde dieselben verwaltungsbehördlichen Maßnahmen zum Gegenstand hat, wie die mit dem in Rede stehenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien erledigte Beschwerde.
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und - entgegen dem ausdrücklich gestellten Antrag des Beschwerdeführers - in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.