Asylum claim dismissed due to procedural violation; applicant failed to address exclusion grounds in prior hearing.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 1992 der am 10. September 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines "bosnischen" Staatsangehörigen, der am 9. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer, ohne sich mit seiner Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 auseinanderzusetzen, deshalb kein Asyl gemäß § 3 leg. cit. gewährt, weil sie der Ansicht war, daß bei ihm der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Sie ging von den Angaben des Beschwerdeführers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 11. September 1992, wonach er sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet in Kroatien und Slowenien aufgehalten habe, aus und befaßte sich in rechtlicher Hinsicht näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinne der genannten Gesetzesstelle, wobei sie im wesentlichen - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256, und vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - die Rechtslage richtig erkannt hat.

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, daß er sich in Kroatien und Slowenien "keinen Aufenthalt hätte leisten können", da er "auf Grund damaliger Gepflogenheiten" davon ausgegangen sei, daß ihn beide Staaten sofort nach Bosnien-Herzegowina "zurückgeschickt" hätten. Kroatien und Slowenien hätten "sogar im Juli 1994 alle Grenzen für Bosnier, aus welchen Gründen auch immer, gesperrt", und "vorher" seien "Bosnier, die das Land erreichten und um Asyl ansuchten, wiederum zurückgeschickt" worden. Die belangte Behörde gehe "einfach" davon aus, daß Kroatien und Slowenien als Mitgliedstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention "Rückschiebeschutz gewähren"; wie die Erfahrung gezeigt habe, sei aber "vom krassen Gegenteil" auszugehen.

Würden diese Behauptungen zutreffen, so könnte nicht mehr davon die Rede sein, daß - entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides - nichts dafür spreche, daß Kroatien und Slowenien ihre sich aus ihrer Mitgliedschaft zur Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Verpflichtungen, insbesondere das in deren Art. 33 verankerte Refoulement-Verbot, etwa vernachlässige, und anzunehmen sei, daß Kroatien und Slowenien von ihrer effektiv geltenden Rechtsordnung her einem dem Standard der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechenden Schutz biete, dies jeweils bezogen auf den Zeitpunkt des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in diesen Ländern. Der Beschwerdeführer hat zwar diese Behauptungen erstmals in der Beschwerde aufgestellt, doch wurde ihm im Verwaltungsverfahren, in dem erst die belangte Behörde diesen Ausschließungsgrund herangezogen hat, nicht Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen, weshalb dieses Vorbringen nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG verstößt. Damit hat der Beschwerdeführer die Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels aufgezeigt.

Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil in dem pauschalierten Schriftsatzaufwand die Umsatzsteuer bereits enthalten ist und dem Beschwerdeführer im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt wurde.