Validity of five-year entry ban based on fraudulent visa application intent despite post-entry acquisition of company shares
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the prior administrative decision that imposed a five-year entry ban on a foreign national, and rendering the associated request for suspensive effect moot. The dispute centered on whether the appellant had provided false statements when applying for a visa by declaring a purpose of "visit" while actually intending to assume management of a company, based on facts showing he acquired business shares merely three days after entering the country on a tourist visa and that his claimed reason for the trip—his father's sudden illness—was contradicted by medical evidence predating his arrival. The court rejected the challenge to the factual findings, holding that the lower authority's inference of fraudulent intent was consistent with legal logic and common experience, specifically citing the time and notarial formalities required to transfer company shares under § 76 Abs. 2 GesmbH-Gesetz. The legal basis for the ban was § 18 Abs. 1 in connection with Abs. 2 Z. 6 of the Foreigners' Act (FrG), which permits such measures to maintain an orderly foreigner administration when public interests outweigh individual private life concerns, and the complaint was dismissed under § 35 Abs. 1 VwGG for manifest lack of merit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 Fremdenrechtsgesetz; If an applicant's conduct, such as immediate transfer of business assets, contradicts their stated tourist intent, the administrative authority's conclusion that the ban is necessary is legally sound.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Dezember 1992 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Antrag auf Ausstellung eines Sichtvermerkes beantragt und als Zweck der Reise "Besuch" angegeben. Am 11. Dezember 1992 sei ihm ein Sichtvermerk mit Gültigkeit bis 15. Jänner 1993 erteilt worden. Am 20. Dezember 1992 sei der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet eingereist und habe am 5. Jänner 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt mit der Begründung, daß er seit 23. Dezember 1992 Gesellschafter einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. sei und als Geschäftsführer ein monatliches Entgelt von S 6.000,-- erhalte. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei zu touristischen Zwecken nach Österreich gekommen, erst hier habe sich aufgrund einer Erkrankung seines Vaters die Notwendigkeit ergeben, das Unternehmen in Wien weiterzuführen, sei nicht glaubwürdig. Einerseits ergebe sich aus einer vom Beschwerdeführer vorgelegten ärztlichen Bestätigung vom 2. Jänner, daß sein Vater schon vor der Einreise des Beschwerdeführers erkrankt sei. Andererseits lasse die Tatsache, daß schon drei Tage nach der Einreise Geschäftsanteile auf den Beschwerdeführer übertragen worden seien, den Schluß zu, daß der Beschwerdeführer nie vorgehabt habe, nur für Besuchszwecke nach Österreich zu kommen. Er selbst habe bei seiner niederschriftlichen Vernehmung vom 18. Jänner 1993 angegeben, nur deshalb mit einem Touristensichtvermerk eingereist zu sein, weil es auf dem Generalkonsulat in Istanbul nur diese Möglichkeit für einen Sichtvermerk gegeben habe. Im Hinblick auf die Kürze des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich liege ein relevanter Eingriff in sein Privat- und Familienleben nicht vor. Außerdem sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Interesse eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten und wögen die öffentlichen Interessen schwerer als die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer bekämpft allein die Sachverhaltsfeststellung der belangten Behörde, er habe am 4. Dezember 1992 unrichtige Angaben gemacht, und meint, seine Angaben, die Krankheit seines Vaters habe sich erst nach seinem Ansuchen um einen Sichtvermerk derart verschlechtert, daß der Beschwerdeführer die Pflichten seines Vaters in Österreich habe übernehmen müssen, seien nicht zu widerlegen.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung zu wecken. Wenn die belangte Behörde aufgrund des zeitlichen Ablaufes der Ereignisse, insbesondere der Übernahme der Geschäftsanteile nur drei Tage nach der Einreise, zum Schluß gekommen ist, daß der Beschwerdeführer von vornherein nicht die Absicht gehabt habe, bloß zu Besuchszwecken nach Österreich zu kommen, hat sie damit weder gegen die Denkgesetze noch gegen die allgemeine Lebenserfahrung verstoßen. Die Übernahme von Geschäftsanteilen erfordert nämlich im allgemeinen entsprechende Überlegungen und Vorbereitungen, die schon im Hinblick auf die zwingend vorgeschriebene Form des Notariatsaktes
(§ 76 Abs. 2 GesmbH-Gesetz) regelmäßig einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch die Angaben des Beschwerdeführers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung vom 18. Jänner 1993 - eine Ablichtung der Niederschrift wurde mit der Beschwerde vorgelegt - sprechen für die Richtigkeit des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes, hat doch der Beschwerdeführer damals erklärt, er sei deshalb mit einem Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist, weil es beim Generalkonsulat in Istanbul nur die Möglichkeit für diesen Sichtvermerk gegeben habe, weiters, er habe nicht die Absicht gehabt, in Österreich zu arbeiten, sondern nur die Geschäftsanteile seines Vaters zu übernehmen.
Gegen die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch die belangte Behörde führt die Beschwerde nichts ins Treffen. Der Verwaltungsgerichtshof vermag in diesem Zusammenhang keine Rechtswidrigkeit zu erkennen.
Da sohin schon der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen (zur Zl. AW 93/18/0102 protokollierten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.