Student financial aid complaint inadmissible for failure to exhaust administrative appeal hierarchy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as inadmissible, thereby upholding the validity of the prior administrative proceedings and rejecting the immediate judicial challenge. The dispute concerned a student financial aid case where the appellant challenged a decision by the Senate of the Study Grant Authority, which had previously dismissed her objection to a lower-instance grant denial. The court held that the complaint violated the statutory requirement under Article 131 of the Federal Constitutional Law and Section 34 of the Administrative Court Act to exhaust the administrative appeal hierarchy before seeking judicial review. Under Section 46 of the Study Support Act, the Federal Minister of Science and Research is the competent authority for appeals against decisions by the Senate of the Study Grant Authority; because the appellant had concurrently filed a valid administrative appeal with the Minister, the administrative instance was not yet exhausted, rendering the direct complaint to the Administrative Court premature and procedurally barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 Z. 1 Studienförderungsgesetz 1992; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the complainant has not first exhausted the administrative instance by appealing to the competent higher authority as prescribed by law.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1993 hat der Senat der Studienbeihilfenbehörde für Studierende an der Karl-Franzens-Universität Graz der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 25. Oktober 1993 keine Folge gegeben. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, daß gegen diesen Bescheid gemäß § 46 Studienförderungsgesetz binnen zwei Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zulässig sei.
Diesen Bescheid bekämpfte die unvertretene Beschwerdeführerin am 30. Dezember 1993 sowohl mit dem Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung als auch mit der vorliegenden (ebenfalls als "Berufung" bezeichneten) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Das im Art. 131 Abs. 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges als Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden darf (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.
Oktober 1958, Slg. Nr. 4788/A und den Beschluß vom 10. Jänner 1983, Zl. 82/10/0192). Wie bereits der (vollständigen) Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ist für Studierende an Universitäten für Berufungen gegen Bescheide des Senates der Studienbeihilfenbehörde der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zuständig (§ 46 Abs. 1 Z. 1 Studienförderungsgesetz 1992). Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin diesen gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug richtig erkannt und gleichzeitig auch eine1 Berufung bei der zuständigen Behörde eingebracht hat.
Die vorliegende ("vorsichtshalber" an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete) Beschwerde erweist sich aus den dargestellten Erwägungen als unzulässig und war daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.