Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
93/12/0053 ECLI:AT:VWGH:1993:1993120053.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint as barred by pending litigation on identical facts.

Geschäftsnummer 93/12/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's appeal alleging a violation of the duty to decide regarding a 1991 application for language allowances. The complainant had previously filed a similar complaint in October 1992 concerning the same facts, which had already triggered a preliminary procedure. The court ruled that the new appeal was inadmissible because the principle of res judicata, specifically the bar on repeated complaints on the same matter, prevented the relitigation of the issue.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A new complaint based on identical facts is inadmissible if a prior complaint on the same matter has already been filed, as the principle of res judicata bars repeated litigation.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural bar res judicata duty to decide administrative appeal repeated complaint pending litigation inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag vom 13.
§ 27 VwGG
132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag vom 13.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Der Einbringung einer neuerlichen Säumnisbeschwerde auf Grund desselben Sachverhaltes steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen, weshalb die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden mußte.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag vom 13. August 1991 geltend. Er habe mit diesem Antrag von der belangten Behörde rückwirkend bis 15. August 1981 eine "Sprachenzulage" begehrt. Er weist darauf hin, daß sich eine Kopie dieses Antrages in der zu

Zl. 92/12/0227 protokollierten Beschwerde befinde, zu der bereits das Vorverfahren eingeleitet worden sei.

Tatsächlich hat der Beschwerdeführer am 30. Oktober 1992 Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) gegen die belangte Behörde erhoben und darin Verletzung der Entscheidungspflicht über seinen Antrag vom 13. August 1991, mit dem er rückwirkend auf 15. August 1991 eine Erschwerniszulage für die Dauer seiner Verwendung an der österreichischen Botschaft X und weiters eine "Fremdsprachenzulage" begehrt hatte.

Der Einbringung einer neuerlichen Säumnisbeschwerde auf Grund desselben Sachverhaltes steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen, weshalb die vorliegende Beschwerde mangels Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden mußte.