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93/03/0153 ECLI:AT:VWGH:1993:1993030153.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint under § 33a VwGG as penalty was minor and no fundamental legal question exists.

Geschäftsnummer 93/03/0153
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint under § 33a VwGG, declining to review the administrative penalty decision. The complainant argued for a review based on a cited 1989 judgment, but the court noted this precedent applied to legal circumstances prior to the 1990 KFG amendment. Consequently, the court determined the decision did not require resolving a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may decline to treat a complaint against an administrative penalty if the penalty is minor and the decision does not depend on resolving a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Administrative Penalty Complaint Dismissal Fundamental Legal Significance KFG Amendment 1990 VwGG Section 33a Administrative Offense

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
§ 102 Abs. 1 KFG
§ 101 Abs. 1 lit. a KFG
1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1410,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und acht Stunden) bestraft.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Mai 1989, Zl. 88/03/0258
Beschluß vom 11. Dezember 1991, Zl. 91/03/0281
Beschluß vom 11. Dezember 1991, Zl. 91/03/0281).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. April 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 27. November 1992 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1410,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und acht Stunden) bestraft.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Die vom Beschwerdeführer zitierte hg. Judikatur (Erkenntnis vom 17. Mai - nicht März - 1989, Zl. 88/03/0258) betrifft die Rechtslage vor der 13. KFG-Novelle; diese Novelle ist insoweit mit 28. Juli 1990 in Kraft getreten (vgl. auch Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Aufl., S. 833).

Es konnte daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abgesehen werden.

Im Fall eines Vorgehens nach § 33a VwGG ist ein Kostenzuspruch nicht vorgesehen (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 11. Dezember 1991, Zl. 91/03/0281).