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93/01/0153 ECLI:AT:VWGH:1993:1993010153.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint by requester who lacks statutory right to information under 1987 Act.

Geschäftsnummer 93/01/0153
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint, ordering the court to act instead of the delayed authority. The complainant claimed a right to information regarding a security deposit under the 1987 Information Act, but the court found no such statutory basis. Consequently, the court ruled that a delay complaint is inadmissible when the underlying information request lacks legal foundation.

Legislator-Regeste

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Auskunftspflichtgesetz 1987; § 34 Abs. 1 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the requester has no statutory right to obtain the information in question.

Schlagwörter

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delay complaint information request statutory right inadmissible procedure Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof "möge innerhalb kürzester Zeit anstelle der säumig gewordenen Behörde den Antrag erledigen".
§ 27 VwGG
132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof "möge innerhalb kürzester Zeit anstelle der säumig gewordenen Behörde den Antrag erledigen".
Auskunftspflichtgesetz 1987
Rechtsgrundlage einer solchen Anfrage kann nur das Auskunftspflichtgesetz 1987, BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
88/01/0316 und die dort zitierte Vorjudikatur) ein Auskunftsuchender bei Nichterteilung einer Auskunft zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht berechtigt ist, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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88/01/0316
VwGH dismisses complaint: requesters cannot file delay complaints against administrative information duties under Art. 132 B-VG.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer richtete nach seinen Behauptungen am 27. April 1992 an den Bundesminister für Justiz eine Anfrage, "anhand welcher Grundlage eine Kaution festgesetzt wurde". Rechtsgrundlage einer solchen Anfrage kann nur das Auskunftspflichtgesetz 1987, BGBl. Nr. 287 sein.

Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof "möge innerhalb kürzester Zeit anstelle der säumig gewordenen Behörde den Antrag erledigen".

Da nach ständiger hg. Judikatur (vgl. den Beschluß vom 21. Dezember 1988, Zl. 88/01/0316 und die dort zitierte Vorjudikatur) ein Auskunftsuchender bei Nichterteilung einer Auskunft zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht berechtigt ist, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.