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91/04/0153 ECLI:AT:VWGH:1991:1991040153.X00 KI-generiert

VwGH dismisses applicant's request for cost waiver citing no statutory provision for such relief in administrative proceedings.

Geschäftsnummer 91/04/0153
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a waiver of the court costs awarded to the prevailing authority. The applicant argued for cost relief based on his financial hardship and ongoing debt obligations, but the court found no legal basis for such an exception. Consequently, the application was rejected without a full hearing as it lacked statutory support.

Legislator-Regeste

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Verwaltungsgerichtshofsgesetz 1985; Der Antrag auf Erlass der Kostenentscheidung an die obsiegende Behörde ist ohne gesetzliche Grundlage abzuweisen.

Schlagwörter

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administrative cost waiver VwGH costs statutory basis requirement financial hardship relief costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Verwaltungsgerichtshofsgesetz 1985, BGBl. Nr. 10

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1991, Zl. 91/04/0153-7, ist die Beschwerde des Antragstellers, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. März 1991, Zl. MA 63-J 43/91, betreffend Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung, als unbegründet abgewiesen worden. Gleichzeitig hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, daß der Antragsteller dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat.

Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 1992 ersuchte der Antragsteller "um Nachlaß der Kostenentscheidung von S 3.035,-- die zu zahlen an den Verwaltungsgerichtshof sind". Zur Begründung weist der Antragsteller auf seine Einkommensituation (Notstandshilfe) sowie seine laufenden Zahlungsverpflichtungen hin.

Dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990, ist ein "Erlaß" von der Verpflichtung zum Kostenersatz an die obsiegende belangte Behörde, wie sie vom Antragsteller beantragt wird, fremd.

Der vorliegende Antrag war sohin ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.