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90/12/0249 ECLI:AT:VWGH:1991:1990120249.X00 KI-generiert

Administrative court annuls tax authority decision due to erroneous legal interpretation of training fee regulations.

Geschäftsnummer 90/12/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the tax authority's decision because it relied on an incorrect legal interpretation of the training fee regulations. The plaintiff, a fiscal inspector, claimed reimbursement for training costs under specific provisions, but the authority incorrectly applied rules regarding travel allowances instead. The court held that since the authority's reasoning mirrored a previously overturned decision based on the same flawed interpretation, the current decision was substantively illegal and required annulment.

Legislator-Regeste

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§ 22 Abs. 3 RGV 1955; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An administrative decision based on a legal interpretation that contradicts the established law is substantively illegal and must be annulled.

Schlagwörter

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administrative annulment substantive illegality training fee regulations legal interpretation error reimbursement claim tax authority decision VwGG procedural law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 22 Abs. 1 RGV 1955
Zum Ersatz des Mehraufwandes, der ihm durch die Kursteilnahme entstanden ist, beanspruchte er Zuteilungsgebühren gemäß § 22 Abs. 1 RGV 1955.
§ 22 Abs. 3 RGV 1955
April 1990 stellte die Finanzlandesdirektion für Steiermark fest, daß dem Beschwerdeführer für die Teilnahme am Fortbildungslehrgang gemäß § 22 Abs. 3 RGV 1955 eine Reisekostenvergütung sowie eine Reisezulage an Stelle der Zuteilungsgebühr zustehe.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid nicht statt und bestätigte ihn gemäß § 66 Abs. 4 AVG aus denselben Gründen wie in den dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Da dem im vorliegenden Beschwerdefall angefochtenen Bescheid dieselbe (rechtsirrige) Rechtsauffassung zugrunde liegt, war auch dieser Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die nähere Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

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90/12/0251
Administrative court allows public servants' claim for travel expenses by rejecting authority's requirement to take the fastest train.
90/12/0252

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Z. Der Beschwerdeführer nahm in der Zeit vom 13. bis 24. November 1989 an einem Fortbildungslehrgang für Mitarbeiter der Veranlagungsabteilung Graz mit einer täglichen Kurszeit von 07.30 bis 15.00 Uhr teil. Zum Ersatz des Mehraufwandes, der ihm durch die Kursteilnahme entstanden ist, beanspruchte er Zuteilungsgebühren gemäß § 22 Abs. 1 RGV 1955.

Mit Bescheid vom 17. April 1990 stellte die Finanzlandesdirektion für Steiermark fest, daß dem Beschwerdeführer für die Teilnahme am Fortbildungslehrgang gemäß § 22 Abs. 3 RGV 1955 eine Reisekostenvergütung sowie eine Reisezulage an Stelle der Zuteilungsgebühr zustehe.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid nicht statt und bestätigte ihn gemäß § 66 Abs. 4 AVG aus denselben Gründen wie in den dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990,

Zlen. 90/12/0251, 0252, zugrunde liegenden angefochtenen Bescheiden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm aber von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Mit dem schon zitierten Erkenntnis vom 17. Dezember 1990, Zlen. 90/12/0251, 0252, hat der Gerichtshof die damals angefochtenen Bescheide mit der Begründung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben, daß die den Bescheiden zugrunde liegende Interpretation des § 22 Abs. 3 RGV 1955 nicht der Rechtslage entspreche. Auf die nähere Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Da dem im vorliegenden Beschwerdefall angefochtenen Bescheid dieselbe (rechtsirrige) Rechtsauffassung zugrunde liegt, war auch dieser Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.