Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2124/71 ECLI:AT:VWGH:1971:1971002124.X00 KI-generiert

VwGH denies suspension of appeal on income assessment because assessment orders are not enforceable.

Geschäftsnummer 2124/71
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to grant suspensive effect to their appeal against an income assessment order. The applicants argued that enforcement would cause irreparable damage, but the court held that income assessment orders are inherently non-enforceable by definition. Consequently, the court found no essential prerequisite for suspensive relief under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1 VwGG 1965; § 30 Abs. 2 VwGG 1965: Suspensive effect on appeal is granted only if enforcement of the challenged decision would cause irreparable damage, which does not apply to income assessment orders as they are not subject to enforcement.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act suspensive effect income assessment non-enforceable orders irreparable damage Administrative Court of Austria VwGG 1965

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG 1965
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG 1965 kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG 1965
2326/1/71, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl.
BGBl. Nr. 459/1969
2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 459/1969, nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 2 VwGG
2326/1/71, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl.
§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG 1965 kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Dem Antrag der EF und der SW, beide in W, beide vertreten durch Dr. Peter Kisler, Rechtsanwalt in Wien I, Börsegasse 12, der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat) vom 2. September 1971, Zl. 2326/1/71, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 459/1969, nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den oben bezeichneten Bescheid Beschwerde erhoben und damit den Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG 1965 kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1969, BGBl. Nr. 459, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollstreckung gebieten.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit dem die Einkünfte einer Hausgemeinschaft einheitlich und gesondert festgestellt worden sind, entschieden. Ein solcher Feststellungsbescheid ist schon begrifflich einer Vollstreckung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 nicht zugänglich, weshalb es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangelt.

Dem Antrag konnte daher schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 30. November 1971