Appeal dismissed because challenging a second-instance criminal court's decision is inadmissible under Austrian criminal procedure law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court rejected the defendant's appeal against the Upper Regional Court's refusal to allow monthly installments for a criminal fine. The defendant argued for reduced payments, but the court held that challenging a second-instance criminal decision via appeal is fundamentally inadmissible in Austrian criminal procedure. Consequently, the original decision denying the installment request remained in effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 16 StPO; § 24 StPO: An appeal against a decision of a second-instance criminal court is inadmissible as such remedies do not exist in Austrian criminal procedure law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Mai 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Lachner, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart der Richeramtsanwärterin Mag. Hofko als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef K wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 zweiter Fall StGB (AZ 38 E Vr 2006/89 des Landesgerichtes Salzburg) über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 7. Februar 1990, AZ 9 Bs 41/90 (= ON 14 des Vr-Aktes), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Das Landesgericht Salzburg gab mit dem Beschluß vom 10. Jänner 1990, GZ 38 E Vr 2006/89-11, dem Antrag des Verurteilten Josef K, ihm die Bezahlung der mit dem Urteil vom 29. November 1989 verhängten Geldstrafe (von 54.000 S) in monatlichen Raten (zu je 1.000 S) zu ermöglichen, (nur) teilweise Folge und setzte die monatlichen Teilzahlungen mit 9.000 S fest; das Mehrbegehren wies es ab.
Der vom Verurteilten gegen die Abweisung des Mehrbegehrens erhobenen - nunmehr monatliche Ratenzahlungen von 4.500 S anstrebenden - Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 7.Februar 1990, AZ 9 Bs 41/90, nicht Folge gegeben. Die gegen den letztgenannten Beschluß eingebrachte Beschwerde des Josef K war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Anfechtung einer in Strafsachen durch einen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht) als Rechtsmittelgericht erflossenen Entscheidung dem österreichischen Strafprozeßrecht grundsätzlich fremd ist (Mayerhofer/Rieder StPO2 ENr. 1-4 zu § 16).