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B935/89 ECLI:AT:VFGH:1989:B935.1989 KI-generiert

Constitutional court rejects appeal regarding execution court actions as matters of judicial jurisdiction.

Geschäftsnummer B935/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's appeal against the opening of his apartment by enforcement officers during execution proceedings. The court determined that enforcement actions constitute measures within the judicial jurisdiction, not subject to constitutional review. Consequently, the Constitutional Court lacked jurisdiction to examine the case, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts of judicial jurisdiction, such as enforcement measures, as these fall under the exclusive domain of the ordinary courts.

Schlagwörter

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judicial jurisdiction enforcement proceedings Constitutional Court review of acts Art. 144 B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 16 Abs 1 und 2 EO
§ 68 EO
§§ 63 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 1 lit a VerfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen.
§68 EO
§§63 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeführung gemäß §§63 ZPO, 35 Abs1 VerfGG abzuweisen und die Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 6051/1969
Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im Zuge eines Exekutionsverfahrens stellt eine Maßnahme im Bereich der Gerichtsbarkeit dar (VfSlg. 6051/1969).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

In der als Verfassungsgerichtshofbeschwerde bezeichneten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wendet sich der Beschwerdeführer gegen Vorgänge anläßlich der beim Exekutionsgericht Wien zu 1 E15907/88 und 1 E2633/88 anhängigen Exekutionsverfahren, insbesondere gegen die Öffnung seiner Wohnung durch ein Vollstreckungsorgan.

Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im Zuge eines Exekutionsverfahrens stellt eine Maßnahme im Bereich der Gerichtsbarkeit dar (VfSlg. 6051/1969).

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeführung gemäß §§63 ZPO, 35 Abs1 VerfGG abzuweisen und die Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z1 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt werden.