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B2455/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B2455.1997 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal and procedural aid request due to lack of lawyer signature and procedural defect.

Geschäftsnummer B2455/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the appeal and the request for procedural aid because the complainant failed to correct the lack of a lawyer's signature on the complaint. Although the complainant requested procedural aid, he simultaneously declared he would conduct the proceedings himself and reject any representation, leading the court to deem the legal action futile. Consequently, the court dismissed the appeal, the aid request, and the transfer to the Administrative Court as a return decision does not permit such a transfer.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG; § 144 Abs 3 B-VG: Procedural aid is denied when the complainant's own conduct renders the action futile, and complaints are rejected for formal defects without allowing transfer to a lower court upon a return decision.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid denial lack of lawyer signature complainant self-representation formal defect rejection transfer of complaint Constitutional Court review futile legal action

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
Art 144 Abs 3 B-VG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG
§64 Abs1 ZPO
die einzelnen Vergünstigungen in §64 Abs1 ZPO).
§63 Abs1 ZPO
Da der Mangel der anwaltlichen Unterschrift nicht behoben worden ist, erweist sich die angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.
Art144 Abs3 B-VG
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, war abzuweisen, da Art144 Abs3 B-VG eine Abtretung nur im Falle einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung vorsieht, nicht aber einer zurückweisenden.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG und gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter, für den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997 ein einstweiliger Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten:

Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellt wurde, brachte eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 13. August 1997 ein; darin begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, erklärte aber, das Verfahren selbst zu führen und jede Vertretung abzulehnen.

Diese Eingabe ist vom einstweiligen Sachwalter genehmigt worden. In der Folge forderte ihn der Verfassungsgerichtshof auf, binnen zweier Wochen den Mangel der Beschwerde zu beheben; sie sei nämlich nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden.

Zu dieser Aufforderung äußerte er sich nicht. Es langte jedoch ein Schriftsatz des Beschwerdeführers ein, in dem er bekräftigte, das Verfahren selbst zu führen. Auch dieser Schriftsatz trug keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes.

2.1. Da der Beschwerdeführer zwar einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, aber gleichzeitig erklärt hatte, er führe das Verfahren selbst und lehne jede Vertretung ab, ist davon auszugehen, daß er die Verfahrenshilfe nicht (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrte, sondern nur in eingeschränktem Umfang (vgl. die einzelnen Vergünstigungen in §64 Abs1 ZPO). Da der Mangel der anwaltlichen Unterschrift nicht behoben worden ist, erweist sich die angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.

2.2. Die Beschwerde selbst war wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.

2.3. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, war abzuweisen, da Art144 Abs3 B-VG eine Abtretung nur im Falle einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung vorsieht, nicht aber einer zurückweisenden.

2.4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG und gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.