Constitutional court annuls social insurance contribution order due to application of unconstitutional law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the Landeshauptmann's order requiring social insurance contributions because it relied on a provision declared unconstitutional in a prior ruling. The applicant, a freelance physiotherapist, argued his rights were violated by the application of §27 Abs1 Z3 of the Commercial Social Insurance Act. The court held that applying an unconstitutional statute violates constitutional rights, necessitating the order's reversal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs4 Z3 VerfGG; § 88 VerfGG: The application of a constitutionally invalid legal provision by an administrative authority constitutes a violation of constitutionally guaranteed rights, requiring the annulment of the resulting administrative act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Der Beschwerdeführer ist als diplomierter Physiotherapeut unter anderem freiberuflich tätig. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurden dem Beschwerdeführer Beiträge zur Sozialversicherung gemäß §2 Abs1 Z4 iVm §27 Abs1 Z3 GSVG vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen der Verletzung in Rechten wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und beantragte die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides.
2. Aus Anlaß des Beschwerdeverfahrens waren beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungskonformität des §27 Abs1 Z3 sowie des Ausdruckes "Z 1 bis 3" in §27 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997 und der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998 entstanden, weshalb er ein amtswegiges Prüfungsverfahren zur Prüfung der genannten Bestimmungen einleitete.
Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2000, G7-9/00, hob der Verfassungsgerichtshof die zitierten Bestimmungen als verfassungswidrig auf.
3. Die belangte Behörde hat demnach bei der Erlassung ihres Bescheides eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
4. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von
S 4.500,--enthalten.