Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to prior administrative court ruling on same issue.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, ruling that no constitutional question required clarification because the core issues stemmed from a potentially erroneous application of ordinary law. The applicant alleged violations of freedom of expression and equality, but the Court found specific constitutional reasoning unnecessary for the main claims. Furthermore, regarding the alleged unconstitutionality of a specific ORF regulation, the Court determined that the complaint lacked reasonable prospects of success given a recent precedent already affirming the regulation's proportionality.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 1 VfGG: The Constitutional Court may decline to examine a complaint if there is no reasonable prospect of success or if the decision does not appear to clarify a constitutional question, particularly when specific constitutional reasoning is not required to answer the main issues or when a prior precedent renders the alleged violation highly improbable.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung, Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, Freiheit von Zensur und Erwerbsfreiheit. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §13 Abs8 ORF-G, BGBl. I Nr. 83/2001, behauptet wird, läßt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des heute verkündeten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes G304/01, in dem er die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bereits bejaht hat, die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).