Consecutive cost award decisions for four co-plaintiffs in one complaint are treated as a single case for fee calculation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' request for additional legal costs, ruling that four separate administrative decisions were properly handled under a single lump-sum fee. Although the applicants argued the underlying facts differed and distinct rulings were issued for each family member, the court found the decisions were substantively similar and issued by the same authority. Consequently, the court applied the standard lump-sum rate plus a co-litigant surcharge rather than calculating individual fees for each decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88 VfGG; Where multiple co-plaintiffs challenge similar administrative decisions regarding residence permits in a single complaint, the court awards a single lump-sum fee plus a co-litigant surcharge rather than separate fees for each decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung:
1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. April 2010, B1474-1477/09, das Beschwerdeverfahren eingestellt und den Beschwerdeführern gemäß §88 VfGG Kosten in der Höhe von € 3760,- zugesprochen. Im zugesprochenen Betrag war Umsatzsteuer in Höhe von € 480,-, Eingabengebühren in der Höhe von € 880,- und ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 400,- enthalten. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 12. Mai 2010 zugestellt.
1.2. Am 19. Mai 2010 stellten die Beschwerdeführer unter Hinweis auf ihr in den Beschwerden verzeichneten Kosten einen Kostenergänzungsantrag.
Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, in der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde seien vier eigenständige und vollkommen unterschiedliche Bescheide bekämpft worden. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die den vier bekämpften Bescheiden zugrunde liegenden Sachverhalte nicht ident seien und dass sowohl in erster als auch in zweiter Instanz hinsichtlich jedes Beschwerdeführers eigene Bescheide erlassen worden seien. Bestätigt werde diese Ansicht durch den Umstand, dass dem Erstbeschwerdeführer eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" erteilt worden sei, während hinsichtlich der anderen Beschwerdeführer die angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben worden seien. Ausschließlich der einfacheren Lesbarkeit und Verständlichkeit halber sei eine gemeinsame Beschwerde eingebracht worden.
2. Der Antrag ist nicht begründet:
Unstrittig ist, dass gegen alle vier Bescheide von einem Rechtsanwalt eine Beschwerde für alle vier Beschwerdeführer eingebracht wurde. Die Berufungen gegen die Zurückweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln sind seitens der belangten Behörde mit derselben Begründung abgewiesen worden, weshalb - entgegen den Ausführungen im Antrag vom 19. Mai 2010 und auf Grund des Umstandes, dass die Beschwerdeführer eine Familie bilden - davon auszugehen ist, dass die Bescheide gleichartig sind. Es war daher der einfache Pauschalsatz, erhöht um den entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.