VfGH rejects enforcement costs claim because the applicant withdrew the enforcement request, leaving no legal basis for awarding costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for costs regarding the enforcement application. The applicant initially sought enforcement of a previously awarded sum but later withdrew this request via a written communication. The court found no statutory provision in the Constitutional Court Act or related procedural laws that would justify awarding costs for an enforcement application that was subsequently withdrawn.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 146 Abs. 2 B-VG; § 19 Abs. 5 VfGG: Costs for an enforcement application are not payable if the applicant withdraws the enforcement request, as no legal basis exists for such costs in the absence of a final enforcement order.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Exekutionsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten mittlerweile bezahlt wurden, schränkte das Exekutionsbegehren auf Kosten ein und verzeichnete für diesen Schriftsatz Prozesskosten iHv € 25,54.
2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Mitteilung vom 29. Juni 2012 als Zurücknahme des Antrages auf Einleitung der Exekution. Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird daher abgesehen.
3. Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären (vgl. VfSlg. 11.767/1988, 14.531/1996, 18.520/2008).
Das Kostenbegehren für den Exekutionsantrag ist daher mangels gesetzlicher Grundlage gemäß §19 Abs5 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.