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I417 1308564-2 ECLI:AT:BVWG:2018:I417.1308564.2.00 KI-generiert

Appeal against deportation suspended pending oral hearing; revision inadmissible as no fundamental legal question.

Geschäftsnummer I417 1308564-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court granted the appeal a suspensive effect only until an oral hearing concludes, refusing to suspend the deportation indefinitely. The applicant argued for a full suspension due to potential human rights violations, but the court noted the current file showed no reason to prevent waiting for the hearing outcome. The revision was rejected because the decision did not resolve a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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§ 18 Abs. 5 BFA-VG; § 25a Abs. 1 VwGG; The suspensive effect of an appeal is granted only until an oral hearing concludes if no immediate danger exists, and a revision is inadmissible if the decision does not involve a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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suspensive effect appeal oral hearing requirement deportation suspension fundamental legal significance revision inadmissibility human rights risk provisional procedure Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 5 BFA-VG
Der Beschwerde vom 13.07.2018 wird gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung zuerkannt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 2 EMRK
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Art. 3 EMRK
2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art.
Art. 8 EMRK
3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr.
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Ra 2021/19/0267
VwGH dismisses part of asylum appeal but overturns lower court for procedural error regarding outdated country reports.
W202 2152338-1
Afghan applicant granted refugee status via spouse's application under family procedure provisions of the Asylum Act.
W193 2266538-1
Appeal dismissed; asylum procedure delay not attributable to authority due to systemic overload and training needs.
W202 1433394-1
Afghan applicant granted asylum status via spouse recognition; appeal dismissed as non-constitutional issue.
Ra 2019/14/0465
Appeal dismissed; no fundamental legal question regarding 'Westernization' of Afghan asylum seeker raised.

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Volltext

I417 1308564 - 2/2Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Friedrich ZANIER als Einzelrichter in der Beschwerdesache des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, Steinergasse 3/12, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2018, Zl. 8086110 - 180413423, den Beschluss gefasst:

A)

Der Beschwerde vom 13.07.2018 wird gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

2.1. In gegenständlichem Verfahren wird eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, um die Beschwerdesache in Anwesenheit des Beschwerdeführers erörtern zu können.

2.2. Sollte der Beschwerdeführer aber unentschuldigt nicht zu dieser Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheinen, oder sollte er die geforderte Mitwirkung am Verfahren missen lassen, ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage und nach Maßgabe des § 18 Abs. 5 BFA-VG - jedenfalls im Rahmen des gegenständlichen Provisorialverfahrens - kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht auch im Ausland abwarten können sollte.

3. Daher wurde der Beschwerde vom 13.07.2018 die aufschiebende Wirkung (lediglich) bis zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung zuerkannt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.