Legislator Swiss Legal AI Agent Case Law & Legislation
4-08-5833\4 AI generated

4-08-5833\4 · 4-08-5833\4 · Viru Maakohus Narva kohtumaja

Case Number 4-08-5833\4
Court / Authority
Decision Date
Jurisdiction Estonia · Case Law (EE)

Summary

AI generated

                             !"          #$ %   &'$!"  %(  )"*    %           " #+     (     !    '    ,  #+          (...

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full Text of the Judgment · 4-08-5833\4

    

              

         !"    



    #$ %   &'$!"  %(  )"*    %           " #+     (  

  !    '    ,  #+          (  !   

  %% -% !    ) . 

)  / -   "    "!  ) " !   !   ( 0 ) 

 !  )  " !    ! %    %        ! !  

"   11 !( )   

!  

 )%     2 (! !(   ! 00) )  " 

  '   #+     !   3) %   

   400)  ( 

%     %0  )!  

 " !  "  )  )    %

  2  )"*  0     %    2"  

 "

2  )" ! "   )" !  "  )   ' ) (  ! ! ")  ! (  356--% 1))% #+0   !  %  )   - !7 % ) 888%! 9*%     !7  %     6 !7  #  .   " /   (   " . 

) /-  #+0 ! (  %    ! 00)  ' ! ! (  % +  )   6 !7   )#+  !   %   )  ),  ): ) "- ))   )  ! 

%% -%!   ). 

) /- "  "!  ) " !   !    ')) )) " )   ( % 0)) 66" 66% 0 

) 

  '  )   #+  " ;< =888  ! ) 11( (%  )  !   (      ' % )( 

  )%)  ""(  ! ! "%" ! %       )) '

 !!  ( !     ) 

 

 ))  " ) > 00 !   " 

 400)      '

    %   !   ! )    "  ?   ! @ '  " ! %   

   " !  )  " !    !   ! )           

 ! ') ) 

      " ! %   #+    !  )  " !   !    %   11   " 4 11  ! (! 

    '  ) )  %     0)! ") ()

   !('   00) )   % (  )" !     )!  ) " !  "  ) A   , 

. 

)  /- 6"" )%  

)   )  ,   

   " )%     ) ) 00)  )   " %    . 

) /- 6"  )!   4/)            ,  0 )   ! 

%% -%!#+   ) . 

)  / -   "     " !  )  " !   !   %  

   ) #+  ?   ) -  - %   % 888@ 00)   !(!   . 

)  / -   " "  )   !!   '

 ) )%    )  )  

!  ) " !   ! !  ))  ' 

   ( "  " !     ) 

  #       )  % (! 

  ) '(    ) 

  %     )   "   -("   

   !    '  #$              )

 '4/ "'4/ "