Legislator Case Law & Legislation
4-08-6190\5 AI generated

4-08-6190\5 · Viru Maakohus Narva kohtumaja

Case Number 4-08-6190\5
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

    

Legislator headnote

AI generated

4-08-6190\5 · Viru Maakohus Narva kohtumaja:     

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

    

               

         !"    



    #$ %   &'$!"  %(  )"*    %           " +, -     (  

  !    '    .  +, -          (  "   

  //  0 % !     ) 1 

)  2 0   "    " !  ) " !   !    -

 3 )4! 33)  5)% )"     / !6 (   ! +! %  3  )   )    

 !6   '   +, -     !   5) %    )   (    ! 1% 3  !%3     ()!  % )     

 !6    "77888%(  %3  %    +888   )!   9!%   ! )  ::)"(  )"   ! / !6 #(   -  +)     

 !6 + ) "   )  )!  - 3  %        #  . ) ! % ) ) '  (   !   (  )          +!    " )  ) )    / !6  - -  ) ")%    )  9!% )(-  :)% ! )   " +888%(  %   778883     % ( - -      ) )    -   )" *   3     %   -  33  ) )  "  3  %  ! ! (  -  )"(::    ( %  -   )    )   3 !    " ::  !  " !    ') ")  ) "  )   

 ) " "   1   "  !  -  )"(" -   )!   ' ) (  ! ! ").  ! (  5;0 /% +,- 3   ) 888%!888%  %  !  " <   !   )   / !6   !6  %    

 !6 # 1   "2 ( /"1 

) 20  +,- 3 ! (  %  ! 33)   ' ! ! (  % =  )  

 !6 

   )+,-   !   %   )  )"0/ ))    )  " 

//0 %!    )1 

) 2 0   "    " !  )  " !    !   

'))" )) " )  *888-888>    "(? 3 

 3 (   ' )  +,- "5+888 ! ) ::( (% :: ) (" "(   ' % )  ( 

  )%  ")% )   " " (  !  ! "% " ! %   -    )!            

 ! + !!  (  ! ! !   !  ) 

      " ! %   +, -     )    '

  ! ) !! - !      

%   -   !   )!  ) " !   ! ' %  " 

   !  " (      )  !   ! ) ))%   "   ! +%   -   ) "     ! %   ())  33   ) "%      :)%!  !   )5 " )" " "   (     

  )

"  )  !)- (     " )  ! % ) )  +2) / /           .  - " 

//0 %!+,-    ) 1 

)  2 0   "    " !  )  " !    !    %" ! ! %  )!   ' 

  / ( "  " !     ) 

  #       )  % (! 

  ) '(    ) 

  %     )   "   0("   

   !    '  #$              )

 '+2/ "'+2/ "