Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
1-06-1552\5 AI generated

1-06-1552\5 · Viru Maakohus Narva kohtumaja

Case Number 1-06-1552\5
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

                            

Legislator headnote

AI generated

1-06-1552\5 · Viru Maakohus Narva kohtumaja:                             

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

                            

   

        !    " #

   !$  %   !

&  $ ' ( (  ! )*     #            " #   !       +  ,-           )    !



 !""#$! "%""#$"&#'#&(  () *   +  $ 

,   

    -   ++  .."      !/0  ) !    1   2+  !# ,3

  " &     "    $      & 

 &   "  ! )    " "    

   $          )          ! . " 445 !     6" ( ! . " 44 ! "   ) " "   "     

   

!   "     . "   "   $       & "  ")  &    "     &     $    !  & &  ) !     6" ( ) 

 &  "   )&& "   6   "   7   "            )  2)

3 !   890-)"!,&  &"      /0     ) !     

 21   ! +  ! #  ,3    "  &       "     $       & 

 &   "  ! )    " "   $          )          ! . " 445 !     6" (  "! . " 44 !   ) " "   "      

   

!     "        "    "    $       

& "  ")  &    "   &      .    &   ++  ++* .  *     /$   ,+*  ""#$"&(  () * ,     /0     ) !     

 1    ! +  ! #  ,!    "     "     $       & 



   &   "  ! )    " "   $       )       ! . "445 !  6" ( "! . " 44 !   ) " "   "      

   

!     "        "    "    $        & "   ")  &    "     & &    $      "        ,/,0,  $      

0    ++  ++* .  * // &      + *   +)       ,+* #'#&(  () * ,  +)        ++    .."   " .."      !    .." ..

 !   "  "  "  "     . &     

  . !         " ! )  )   "  "!

   &  &  7       & &  &  7  

 8                    & :    "  !&   +&    )" ). "     " &   " ) "  $&

   "  & 

&    & ) $   

 & +&      .

!                & :

 !  " "    "     ) "   "!     &        &        

 $    ) 

 "              8..



     & +  .       "  ) )      "   ..

)&  .." .     "  &! "    7   ;.    & "  )&&   ) 

    "   ..

   ) !       " &     $ !   && 

!       )  " !  "    *" !  ) .    !           .   +)  + * * -  0  ++ . ! .."      )   "  "   

 )"

         

! &      6 " "        "         

  

      !       

))       "  .         .

 "! "   

   .    8  &   < )))    )   =  & ! " 

 & 

     

  & .) & )    & 8  )    &                

 &   8       "    "   )  "6 "  !  "!&"  ">   -"    /?    6   -?       & !  "  &          

 &         "   "   

  

 "  *++  1* . !)&       .  

   ,) & "       & "  "!. @     &   )  " A B 

. ! ) "      :    >    &   " > "  & 8& )   "         

 ,      &     )     "    " !   & !   !     &   " 8   *     +)  + *   &-  2     *+   . ! 

   .."          "      " )&    "  !    

 & ! "   " C     . !    "  !

    .."    $&

)&  &&  !      ! ))    )   )   0 3+&! . !&  "     )& 6 "     "     "  

    !    "  ) 8      "    

  4 *+  / ! . !  .."    ) )      "    

   "  "   "   " >

           "   ) "!)

  "  !  " " "8  !      

  "     " 8  "        

" &     ! . !       :      &      &     " )             8& &    .  

    &      1 !   @A     . )     & ! )  

   .." " +&    $

   " "

 

   ) ".     "       ! "

            ".         

 &  " 8    "  >   &&  !      . !    . ) ) 8 &   !       .  

 

   "  6   ". "! " " "    +)  + *   & & -  

. "      " !1   # ,    !  )2,-! /,3D  $   6     

)2443D           ) 253!  )  " 040  )   640E0,-52/3D   "6      "   20043D   "6  ) ..     "   23D  ) .    )  6       2 -/-53!   &! 

.."      .. ) " " ) 

       .."     "   "    "    "&  .."   !  "!   "! "     !      !  .."    ..    " "   "      "  "          !           . 

  " ! " . "   "  

 

 - 8.."      .." 89--& ! 890-)"!, 9-&     "8  !  ) )  

 ! "  8  "          " 8.."    . " .    . !     ..    " "    $    !   6" ( !             .  !

 . "      

   "  " !  . "     )  !

 "    ! ) "!    )  " !       )" "  "   " "          .     . 

         !        ""      !

    "   " "  8.."   . "!   " ! " !     8  & 

    "  6" ( !$           " !       . ! .."   .

!    " !    @) A    ) .     )             ) 

         

       " "!   "    "     &       & 

         "  !     "   )       "       "    . "      ! &   )  )  &        " !     " .       ! &     & !

  " "   " "   &!    

!       " " !  "   "         &" 

  !    "    ))     !  "    " "")      )     $         6" (     

 &  )&& " !    "    .."   )   . )

   )

       )      7   "          )   ) !  

.."       & 

       ) "  &     

 !    " &  "      8.."   " &  "      7   "  89--& !  )     ..  

      !  "       !  ""    &        )   8.."     " ..   !   "&  "     . 

          "    "! .."         " !          !  " &&    8.."         " "   "   " 8.."          "       .. )   )     )  2 8905),3      &&

  !  ""   8 9 0 & !    

 ..   

.."       ) " !   

  ) "

!  "   " )"

   "        

  .."      

 0   .."   )    !)       &&                 "  "! "      &&

  "    "" 8 9",,,& !   -    "    .."  890-)"!,!9-) 9--&   &" " ) 

     "    890-)"!,&       D   89-)&       D   89--&          89-  !"             !   6    "5**

6  

   ";   !&             "    550      .."     "

 )  7 ''*++     *  

   )  "     

%%89,#'*++ D        " ) 

  

":%,'*++ D    

      "  #   )   "       

 "'7%9*++ D      ) 

  

:89 *++ D  )  "  ) 

  

%'*++ D      ) 

 "''*++ D  ) .   ) 

  

":#*++   &  " "    "    "  #  "

   )    ,-5/ 8=% =   1 )     )    ,//5 > )  !   5-44       

   "   +      

     )    "        )  "    #   0)&  &         +       "!       "      

       /)&  &           

 )&   =

  #   "         > !