Legislator Swiss Legal AI Agent Case Law & Legislation
4-09-27618/2 AI generated

4-09-27618/2 · 4-09-27618/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-27618/2
Court / Authority
Decision Date
Jurisdiction Estonia · Case Law (EE)

Summary

AI generated

                                              !  "    # #   "  $      %&'()&*  !+ +  *  ,,,,,,,, ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,     ' $ *(-...

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full Text of the Judgment · 4-09-27618/2

                      

                       !  "    # #   "  $      %&'()&*  !+ +  *  ,,,,,,,, ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,     ' $ *(- 

! "#     $      %&'()*%&+&  ,   - ./

&01'21&''+11  3      *   3)(''   *  1   .       31     "" -     -  *   "     * "" $  -!       $   !  * $   ! "" .  !    ""   !    / -"        -" *      !    ""  !-!!   $!*"" .     .   "!0  $    *   $  .       - ! 10  $ -23$"" .   .  ! .  "$!!!! !!10  $ - 3 4  "" .   -    0  $  "$!  * .    !    ! ! "! !    ! !!* !    ! "   "   !  -  "  $ *        

1+3 "" .        !!1023   *   5  -6       $      ! 2+      $             ! *     - .  " ' $       "  # #  "   -!   $ $ 4    !.  " /  " .*   " ' $        "   # #  *     "  "    5  -6      $     ""!2+      !    ! +  "   ".    !  !      7      "!!          .*         "   -      $ $  - !!     "    ! $             $         "   " !8(0! ++++$"   !       ! !    '   "  $  $   8( 0 +*   "  * 

 !          "  *  !   "   -99! +        $  -"    $   !    "  $  !       "   -99 $*     8(  $     ! " $*       "  -99!   $  "   ! %       ""    ! * 0 + $2     !  -99 "   $ "!*   99!!   !  1  3 0   $  -  + " !" $ "          "  -99  !  /!             !  *   0          "   ""      !  "                   ""!      ! " $  -!*   !  !0   " !"     0  $-+        """   !        99!!!1  2 !!   3""    !         "        0   $  " .*  "   ""      !  "             ""!    !  -  "  $  *         !   !  0    " ! "     "   !  ".      $ -     .         &   "           "     !     !   " ! !*  -99    $      !     !  $ "    "$! !"    $ *$      !   !! "$-"  $$   ! )&$   $     !+2- "!* 0 + $2:0   $0  $- +" ./   *""    " $  /     "    *!" -   *     .   0 + $ 2   0   $   $   $  $!     ""   "*! " !0  $- +!"  *! !-   " 99!    -"!!

+1+3  0 + $ 2     ""  !    -99  ! "   $ "!    99!!   ! 0  -+ " !" $ "       "  -99  !  /!"  "   -!!!!    *  ""!  "  -99  !  /! )  ! " !.*"       ""!  0  $- + " !"      !   "  !  /!*  5  -6       ! $       !     " $!$ . " "  0   $     -!     $.  $ *  "    !  !        !! ""     !    "  $  " !*    " !  0   $  -  +   0  $-   "    " " !      "! !    !  / !  !  0 2 $          !     $  ! !*        --     "! !   !$ " $+ *$ " $ $.        "! !" !   " ! 0 +   .   !"   "          -      "  "  $  $