Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
4-09-27613/1 AI generated

4-09-27613/1 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-27613/1
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

 .*         "   /      $ $ 

Legislator headnote

AI generated

4-09-27613/1 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  .*         "   /      $ $ 

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 

 



 

 



 

 

 



  

 

 



 ! 

"  



##

"  $   





%&'()&*  !+ * 

,,,,,,,,

,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

 





% *-. 



!

"#

   

$



 





%&'()*%&+&



,



 !-

 . /0

 &(1'21&''311    &4'&*'3*'')((3  





* 

-&2''   *



1



 / 



  

-1



 



"" /  

  /  *   "     *

"" $ 

/!       $   ! 

* $   ! "" . 

!   

""   ! 

  0 /"        /" *     

!   

""  !/!! 



 $!*"" .     .   "!1  $   * 

 $ 

.       /

! 21  $/34$"" .   .  !

.  "$!!!! !!21  $/4



5

 "" .   /

   1+ $ "$!  * .



  !    ! ! "! !  

 ! !!* !    !

"   "   !  /  "  $ *  

     

24

"" .       

!!21 34







*





       

   ! *    / . "    ## 

"   /!   $ $



5    !.  " 0  "

.*  

" %        

"   ##*    

"  "   - 6  /7









   $  ""     **3         ""!

  



      ! 







 !"  !  



8 "





 





 



 .*         "   /      $ $ 

/

!!



1+ $ /

      """ 



!       

99!! +!



 1  $  " .*  "   ""     

! 

"        



         ""! 



  !  /  "  $  * 





   !  ! 1 + " !"

  



 1  $ 3 

   ""  !    /99 

! "   $ "!   

99!!   ! 1+  / " !"

$

"      

"  /99  !  0!



 /!!!!  

*  



"   / ""!



"  /99  !  0!



)  !  " !.*   "        

   

"     / 

""!



1+ $ /  " !"

     !   " 

 !  0!*  - 6  /7 







 ""     **3



!   *  $  

       



$* " $!

 $

 .

" "  "   ##1 $    /!





   $.  $ *  "    !  !      

 !!

""    

!    "  $  "

!*    " !  1 + $  /  



  1 $ /  

"   

" " !

    

"! !

   !  0 !  !  1 3 $    

     !



   $  ! !*  

     //     "! ! 

 !$ "

$ *$ "

$ $.

      

"! !" !  



" ! 1

  .

  !"  

"          /

     "  "  $

 $