Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
4-09-12708/3 AI generated

4-09-12708/3 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-12708/3
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

 !          "  .  !   "   <<! %  #      &  "    +&   !    "  &  !       "   << &.  #   :;+  & +    ! " &.   #    "  <<!   &  "   ! )       ""    ! . 5 % &/     !  << "   & "!.   <<!!   !  6 + 7 5   &    % " !" &# "   #       "  <<  !  4!  +  #  #    +   !  .   5          "   ""  #    !  "    #               ""!      ! " &  !.   !  !+5   " !" ##    +5  &%       """   !   #     <<!!!6  /# !!   7""  #  !    #     "   #    + 5   &  " .  "   ""   #   !  "   #          ""!    !    "  &  .         !   !  5    " ! " ##    "   !  "      &               *   " #          "     !     !   " ! !.  <<    &      !     !  & "    "&! !"    & .&      !   !! "&"  #&&   ! "   #  ,  9    !!"  !    

Legislator headnote

AI generated

4-09-12708/3 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  !          "  .  !   "   <<! %  #      &  "    +&   !    "  &  !       "   << &.  #   :;+  & +    ! " &.   #    "  <<!   &  "   ! )       ""    ! . 5 % &/     !  << "   & "!.   <<!!   !  6 + 7 5   &    % " !" &# "   #       "  <<  !  4!  +  #  #    +   !  .   5          "   ""  #    !  "    #               ""!      ! " &  !.   !  !+5   " !" ##    +5  &%       """   !   #     <<!!!6  /# !!   7""  #  !    #     "   #    + 5   &  " .  "   ""   #   !  "   #          ""!    !    "  &  .         !   !  5    " ! " ##    "   !  "      &               *   " #          "     !     !   " ! !.  <<    &      !     !  & "    "&! !"    & .&      !   !! "&"  #&&   ! "   #  ,  9    !!"  !    

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

                     

      

                !  " #   $ %$%  "  &      '()*'+(),--.  !%/ 0/ .  111 1111111111111111111111111111     )'23+)*.3  

! "# #    $      %&'()*%&+&  ,    -  . /0

  +&1'(1&''&11  -     &23'*'&*'''24+    * /

4'   *   1   /     /

1     ""        .   "     . "" &  !       &   !  . &   ! ""   !    ""   !    4 " #       " .      !    ""  !!!  + &!.""         "!+5  &    .   &    #     # #! 6+5  & /7&""      !   "&!!!! !!6+5  & 07 8  ""     #   +5  &  "&! # .     !    ! ! "! !    ! !!. #!    ! "   "   !    "  & .        

6%7 ""         !!6+5/7   *  ,  9 %     &  ! &   #  0. .     !        &            ! .    ")      " # $ %$% "   !   & & 8    !  " #4  " .   " )         " $ %$%.  ,  9  ! "   "      !  !  ! /   ( "          .         "         & &   #!!     "    ! &   #   %  #     &  #       "   " !:;+5! %%%%&"   !    #   ! !    2   "  &  &   :;+ 5 %

.   "  . 

 !          "  .  !   "   <<! %  #      &  "    +&   !    "  &  !       "   << &.  #   :;+  & +    ! " &.   #    "  <<!   &  "   ! )       ""    ! . 5 % &/     !  << "   & "!.   <<!!   !  6 + 7 5   &    % " !" &# "   #       "  <<  !  4!  +  #  #    +   !  .   5          "   ""  #    !  "    #               ""!      ! " &  !.   !  !+5   " !" ##    +5  &%       """   !   #     <<!!!6  /# !!   7""  #  !    #     "   #    + 5   &  " .  "   ""   #   !  "   #          ""!    !    "  &  .         !   !  5    " ! " ##    "   !  "      &               *   " #          "     !     !   " ! !.  <<    &      !     !  & "    "&! !"    & .&      !   !! "&"  #&&   ! "   #  ,  9    !!"  !    

4  *&   &     !%/  "!.+5 % &/=+5   &#+5  & %" 4   . ""   " &  4     "    .!"     .   +5 % &/#+5   & &  &  &!    ""   ".! " !+5  & %!" #

%6%7  .!!   " #<<!    "!! + 5 % & /     ""  #!    <<  ! "   & "!    <<!!   ! 5  % " !" &# "   #    "  <<  !  4!  !!!!   .   ""!  "  <<  !  4!   ! #" !."   #    ""!  +5   &    % " ! " # #      ! #     "  &   !    !.   ,  9 %      .  &  !      &."&!+&  " "  +5   &     !