Legislator Swiss Legal AI Agent European & Swiss Legal Corpus
DE FR IT EN
Court Decisions Legislation Analyze in Legislator
4-09-9474/4 AI generated

4-09-9474/4 · 4-09-9474/4 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Põlvas

Case Number 4-09-9474/4
Court / Authority
Decision Date
Jurisdiction Estonia · Case Law (EE)
Open official source ↗ Machine-readable Markdown (.md)

Decision Summary (Facts, Holding & Outcome)

AI generated

                                    ! " #  $      %&&%'%   (   ) ) * !  + !   * ! !   (   ) ,) -.%-'./  0      *  1   ,  1  2#  0 3  + 4    + " ) ,  $...

Headnote / Official Regeste

AI generated
                                    ! " #  $      %&&%'%   (   ) ) * !  + !   * ! !   (   ) ,) -.%-'./  0      *  1   ,  1  2#  0 3  + 4    + " ) ,  $...

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full Text of the Judgment · 4-09-9474/4

          

  

      

 

        

 

  ! " #  $ 

    %&&%'%   (   ) )

* !  + !  

* ! !



 (   ) ,) -.%-'./  0      * 

1   ,  1  2#  0 3  + 4    + " ) ,  $  #  0



   

 !  (   ) ) ) )   3+ )  

* ! !



* !    *  1    !   

*  "   '525%-% 

3  + 4   '2   

 "   .2'%-

(   )

! )    .   ) -    !    *



! )          +    +* "#

 +*  # ! !    " )

  ! 

 )    +)

 )  ! #  ) !  

       ! "  )

" #"   (   )  . 

       ! " 

 ) )# ! +  + )  

* ! !



* ! 

*  "  '525%-%

     3  + 4    + " )  (   )

)    )  "   ,  0# !  

  ) #   

*) )   )

 ) ))# !  )  + )

* ! 

  * 

! 

(   ) )     +  )

* " 

 

)  

,0

#  #"    $

6    *  #  *  + 7  !

7!)  !)   * ! "  )    )

* ! ! )   ) "  )  )   )

)     * ! "   )    )

* ! +88 )   * ! "  !     ! !  !      !

 "  !   6  

*  #    

* ! !



* !  + !     *     )  ) !

 )

* !  !       (   )

) +

!  6&  

* 

) ) # !  ) !  !   "  !  $ 6&    * 

)     +)

) ) 9

  *   "

*  " )

)" )    *)

! " )

  ) 

) )  ))  !  !  ) !

* !       "

*  !    *" 7

*   ,  %0

!

*  "   '525%-% ! 

3  + 4    + "  '2   

 "   .2'%-

(   )

! )    .   )     

  ,  &0    !

)   " ) %2 

 6 :   + -  

   

* ! # 

  " !  !88)) : )

$ 6 -  2  

 )  +88

* ! 

*) #   !88))    )  6 :   +  - * 

)

*  "   * ! "      

* ! +88 !   )  7 )

  : 

   -&&&2&: ))# 

  

* ! !

*   ! !

 7  

* ! ! # )

* ! +  

  

$ 6 -  2 "  6    

  )  

 

* !# !) 

* !  )  6 :   +& - !

)

* " !# ) !) + 

* " !88)!  +

*) )

 6& : 

+&) & % 

)) " )# ! !    

* ! ! + 

   

 ) 7  " # !

 +!

)

  * ! "

 

* ! ! 

!  6&

: 

* 

)  + )

    (   )

! )   

* !

 6& :   + -



* 

 "

!! !88))#



 6

  



* ! 

 

* ! !



*  " 



'525%-% + )