Legislator Case Law & Legislation
2-06-36350/5 AI generated

2-06-36350/5 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Põlvas

Case Number 2-06-36350/5
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

03   : -;       !$  $ $.  "   $. $. !  !    !$ .    $. !77 !   $.  .  .   $ "   '7 ",  ."     . $. " !   :'  $!$ .!$    ."   7. . :'  $8    :;;   $  7!$   $. " " $ " .    !$  .-& ( $  0!  . &3  

Legislator headnote

AI generated

2-06-36350/5 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Põlvas:  "   $. $. !  !    !$ .    $. !77 !   $.  .  .   $ "   '7 ",  ."     . $. " !   :'  $!$ .!$    ."   7. . :'  $8    :;;   $  7!$   $. " " $ " .    !$  .-& ( $  0!  . &3  

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

                     

        ! "  #  $     %&%'&'(     ) * +   ,- $$.          " /) *0  ./111111112/# &,  $$3, $. "   * / 4 5     11111111111111111111113  " /+ 0$.$ $$ $!62./ 111111111112  . /111111%1111113 $ .$. !77 !$       #7" ! + ) * !$ .

(08  8 .  8!!$.3 $ 77  7

 ! .  '77 "  7

 ! !        !       "   !  +  " ) *  7"  ,-  $   "     

 $$  "7  !$ .   "   $.    $" $.'   " $. " 0$.$45),7  " 453 " ' 

. !$ . $. !77 ! . "7

  "   $.   "7 !.  "  !$ ./  !  .  ( $$$ "  .9  $   "       $ . 7 "    7 .  "  !$ . $.  $.

03   : -;       !$  $ $.  "   $. $. !  !    !$ .    $. !77 !   $.  .  .   $ "   '7 ",  ."     . $. " !   :'  $!$ .!$    ."   7. . :'  $8    :;;   $  7!$   $. " " $ " .    !$  .-& ( $  0!  . &3  

 "   "   $ ( $ 7" !  #    .  . !$ . $! "  $  "   $.$.  . 9  $   4 5 )   0  (3    $  "  

.

! ! $. " 45)%  $ . " 9 $   : -(   7  ,    !$  $   !$ . "    $.  !77    $.     $.!   !$   $ $. "  ., ! $. " .$$.  $. !77 !  7" "$. ."  "    <$$ $. "  $ !$    !$  $.  .    ! $  !77 . $. "    "  !  " .  $7 ,   .. $  

. " $$. "  .   : -( '     #   #      $ $. "  "  $ "  .   !$    $.! !77 . !$ ! "  . #   #   ((  !77   $  '& $$

. =<$ $. "  "  $ " .   !$    $.! !77 .>+!

.!77 :      " $$ $( $! !  $  ( $ 7    "  $.   :%  ''   $   $ &,(  $    "77  "  $  $ $. "    .  !77    "     "  $$. " 

 7" ! 9 $ 

   "  !$ .

 7" ! ( $0(?93   :-   !$ .$. !77 !!77   .  !77   !$ . $. !77 !   $. "  !$ .  $.!  

., $.8 ' $$  $.7  "  "77  ' $,$!77 " .   !   :;&&'  " 7 !77 !$   7

 ! !   :% ;&-( $   !77    !   7 !