Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
3-07-1922/2 AI generated

3-07-1922/2 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-07-1922/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

    �    �    �    �                       �            �            �            �            �      

Legislator headnote

AI generated

3-07-1922/2 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja:     �    �    �    �                       �            �            �            �            �      

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

  �              

 



    �    �    �    �                       �            �            �            �            �      

                  



    

            



    

            



    

            



    

    

!   " 

#  $ %

& ' ( $       



        

  

#  $        

  

#  $        

  

#  $        

  

#  $

)

& ) * + % %                                      !     #   ,

        # 

       # - )   .             )

      

    ( (  

    )

             % / !

! %

&

          $ * % ) / * * )  " ( 



    "       

      # 

                     !



  ( #  "    

      (  "



  ( #  "    

      (  "



  ( #  "    

      (  "



  ( #  "    

      (  " � $

     

        

!   " 

#  $ %

&                                                                 �  # 

  ! 

  

      

 "       "        #      �    ,        

      )

      

    ( (  

    )

                  



           

         

         

         

         

          �  % 

* - (    $      

    !     #          

   $

)

& ) * + % % !         # 

     $          # 

     $          # 

     $          # 

     $            � 

* 

- �            "  #                      #           

 

           

(  " 

       $ "                "     



    

!   " 

# $   %

& !           

 

  ,

     



                   (    

,     #       



    (   

 "  

    (  "   !



  



  



  



   % / !

! %

&      )

      

    ( (  

    )

            

         

  $ * % ) / * *           !  :     

 $  

     $ "        

    %

 $     ;  

)

< ! % * !

/ ! %

&          # 

 % / !

! %

&

             $ * % ) / * * "     ;  

/ )

< ! * & !

& ! %

& "          

  $ ) * * & ) *

(    "    $      

   ;  

& )

< !

  * & !

! %

&         �!  ,  ! 

  ! �                        #   

         $                       

   $

)

& ) * ;   ) / < ! %

!

+ ! %

&

(           

   $

)

& ) *    #    ( 

   ;   < !

! *

! %

&        !      "          (            #     (      "    

  ;   / ) * % < ! % ! *

! %

&      

         $ "     " (        #        

        

       

     $

     

         ;   ) + < !

* ! *

! %

&          # 

 ,         

       

  

   $

     

         ;   & < !

/ ! * * ! %

&

( ( $   

                        $

     

         ;  ) + < ! * ! * * ! %

&  (          # 

    #                       ;   &

) & < !  

      

          � 

 

      

          � 

 

      

          � 

 

      

          � 

�  #                   "         #

             

                  "



  % + ,

           



! �* + & & !       !  

    

  % ! * % ! * + +       

   



      

       & =         !     $   $ " 

                



( (  " ( ( $    ( $          

 %

& +

 $     ! '           

      

! �>   

   �!  :   ! ' ( $   

! �:    $

 %

% !       ( $       

    ! �     # 

  

#   *

           ! �       

 "        

!

* ! %

  $ $              $       

         

  

  $    

     $ $      # 

   *

             

      , �!  >

              

      ,  ! �?

              

     

  ! �*

              

     

   .           

  % +   

      )

. .

    

 

  

/ !

! %

!    

     

. .            * !

% ! %

/  @ )   '  !           $      "    "  

                  ,      # 

                

. .

       ,    

(          %

/ !               $               $   $ 

     

   

       

   !           $             ,      # 

                   "                    " $    

      % +    "      $  

 

                 ! �  # 

 " (          (       

    ,       

    $      

( $     

  

      "         "        ,                                     "     

  ! �    % +    "   

              

  ( "     & =         ,           # 

            

        

     

 !

                       % +   

  %

%         � 

! �!      

             # 

 

           $             

  

      "     

        % +    "     

  ,      

  

                

    

          ! ' ( $   

! �:    $

               

       % +    " 



 " $       !       "  #            .   

   

 

         

  

 "  #     "      ,

         $               

( $

 # ! �  # 

             ,    % +    "    

      

   .     

                   "              * / 

/ *  (        

                

     ! �

    ,     % +    "     

 

     

      # 

          ,      

    

      

  

          

( $

            ,        * / 

/

 .   

          

   

          

     

           

 " $    

               ,                               $  

     

  $        "

     (    

   

  

 

              

  

  $    

       ! �  # 

   

        % +    " 

   .          

  

  $    

         

         #              

       

 ,        # 

      

        

             "         

  

  $                " $    

       

    

    ! �  # 

   

                       

  

  $        .     

  .      ,            #    # 

 " (          

   



         .       % +





. .

             ! �(      "  

   

       #         " ( ( $                 

             $         

 ( "       

 "  $ 

       

   



" (               " ( ( $      !

   $      "              # 

       

 "  $  " $    

                    

       #            $ "             %

! & +  $     ! �  #     (               

( $

 #    # 

 ,  

        "               

        

  

  $       

 

. .

   ,

               * / 

/

           

    "  #  !           #    

   



                % +





. .

             !

         

            #              !        

   

                   # 



   

                                 ,       " $    

         

   ! �,

       # 

 !        

 " (         $  

      

   $    "   # 

                "   

              (         !           $  " (               # 



   

                        ,

              

   

            "   

      % +   

  ! �  # 

        

                

 

          



( $      

         

  

      "         !           $  

   

           "        ,  

  

      "              #    # 

 

  $ 

 A    

  #      

 !        

      

     #  (      "  

    " 

       * / 

/

 

   

     ,     "        

    $

  .    (            

          

               " 

       

   

   " 

     !                 

     

         $  (       % = )          

   

( ( $    ! �    ' B  

   �    ' B  

   �    ' B  

   �    ' B  

   �  # 

                 #    ,

        # 

       #    "    "             .     

   !                           �  

% * ! �  #             * & !

! %

& "       

 % / !

! %

&   $ $         !



     ( #              

       ,

                  * & !

& ! %

& !   

      #            �  + 

 (          (   



      !

$ "                      #     #    " ! �  # 

      

     % +    "    

      

   .     

                 "       * / 

/ *      

                

     !    

           * / 

/ *          

            

   

        

 " $    

               ,           

                    $  

,

  

   

  

     " $    

            

        "   

            !          (                                 "     $  

               

   ;    $  

  #   

               <             " $    

     !   

       # 

  (      "  

       * / 

/ *       

          

  % +    "      $  

 

              * !

% ! %

/ ! �  # 

      "           

         $  " (        # 

                "         

          ;   +

, + * < !           $                                  # 



   

                                 ,                 



       ! �;   * * < ! �  # 

      #       $   "              ,    % +   

      

               " 

         

  



( $

               $ $      ,

    

  % ! * % ! * + +   

                            

            

     

 ;   , & < ! �       " $    

     

  * !

% ! %

/ !   

   

          " $    

    

 &                 

 ! �         

         

 "   

      "        

       ,      # 

           " 

     

    $    "           ,

   

          

 " (      "              

               

        !         

( $     ,      * /  (               

        (        

    "  #             

     (        

     ,

                     " 

                "      $  

                  !        ,

                # 

      % +             "    

      

                * + + !         

      

              " $    

     ,  

               !           

            # 

 " (               ,    

        "   

              "                    " $    

     * !

% ! %

/     % + !    

           * / 

/

       

            

   

        

 ,        "    $   $     "       

 "    

 .        

    " $    

               ,           

               "    $   $  

    "  )          

     

        $  

  

 

     

     $  

     

  $        "

     (    

   

  

 

              

  

  $    

         

           $     .     %      $   !       "    "         (              #      $      

     $              

 ,           "       

   

  

 .        

    !          (      (                                         

   

        $    

    "  #         

       "    

   !    

           * / 

/

           " 

    "  #                  ,         $  

         

  $        "

          $               

  

  $    

       !   

     #

    "  #                



     " ( 

   

     " $       "       

 

     "  $

! �(      "  

       



          



 ,

                      

 ,

               

    $  C  $

  ( 

  !       "            "         

                  # 

             

    

    "  #         

           * / 

/

( $

 !          

   

            



 

 "                        #   

   

  

 $      

            !

           �