Legislator Case Law & Legislation
3-07-1057/4 AI generated

3-07-1057/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-07-1057/4
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

" # # $  / /  )      )  /  / /  )      )  /  / /  )      )  /  / /  )      )  /  /   )       /   )       /   )       /   )      �

Legislator headnote

AI generated

3-07-1057/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja: " # # $  / /  )      )  /  / /  )      )  /  / /  )      )  /  / /  )      )  /  /   )       /   )       /   )       /   )      �

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

   �         



  

  





   

�  

�  

�  

�  



    



  

   

�      



�      



�      



�      



�           



      







      







      







      







   

     !

" # # $ % 

      



  

 

!



  

 

!



  

 

!



  

 

!

& # $ &

# ' $ 

  

 

  

 

  

 

  

 � % (  

! 

)   

%    

 

*

   

 % 

      

 

   

  

 

 

+







     ,   



 

 





" - $ # # $ # # # " #

# # .

         

 

   

















  !  ,





    

,   !  ,





    

,   !  ,





    

,   !  ,





    

,

     !

" # # $  / /  )      )  /  / /  )      )  /  / /  )      )  /  / /  )      )  /  /   )       /   )       /   )       /   )      �

   



  

�

!

� % 

 



)   

%    

 

*

   

 % 

      

 

          

 �  " . 

 . + 

" + 

+ . $ 

)  







  

� % (  

! 



  



& # $ &

# ' $

  





,   !

 



 

! 



    

  

   

     



    



  

     % 

      



  

#  

,

  

 

,



 



     





     !

  " # # $

    )      )      )      )  #

# .

" # # $ % 

  

      



 



  

  



#

# "

" # # $ 

!

  



     



  

 





" - $ # # $ # # # " #

.

  

 

  





 ,  



 



     . :

.

# '

" # # $ ,  



           

      � % (  

   







+

  

  

    )   

%    

 

*

   

 % 

      

 

   

 

  

,

  



!

  

#

# "

" # # $ 

     



  

 





" - $ # # $ # # # " #

.

   



  









  - :

"

# '

" # # $

 

� %      



! 

)   

%    

 

*

   

 % 

      

 

   

  

 

 

 



  

 





" - $ # # $ # # # " #

.

   









   

 

:

" '

# '

" # # $

 







     



$ . ; " # # $ ; < #





 , 



   

 

 

# &

:

" #

# -

" # # $ ,

  ,   





  

,

 







 



      ,   

    " . :

" <

#

" # # $

 

,

 



     

 

   





 



   

     ,   

    " &

:

# '

#

" # # $





   



!



,

 





   

     ,   





   

  



 

,  

 





  

  







 

:

# <

#

" # # $

 � %         



       

   

,

     

 

. :

�        

       





!

,

  ,   

 



  

  









 

  

   �    % =  /   / �    % =  /   / �    % =  /   / �    % =  /   / � 

  

 �  " . 

 .   



! 

  

   



  

+    

,



, ,   

 

  

, 

  

    

 

  

    



   + ,  

 





   

  

    ,  

    + 



   

  

       

   ,     

 

 

 

   + ,  

,

   +    

! 

 

  

  !  ,







  

 

     , 

% 

  

     #

# .

" # # $  



 

  

!







 , 









  

" 



 

   

  

    . :

� %

 

,

 







   

,

   

 

,  







     



  





 > >





   





  " :

" -

# -

" # # $ )   

%    

 

*

   

 % 

      

 

   

 



  ,

   

 

,  







     



 

  





 ,     

 



  

      

#

# .

" # # <  

:

  



,

 

     



   



 

    

 

            



  

! 

        

   

     



! 

 







,  

  

�

!

  !  ,







 

  

   



 

     

 

   





    

 

  



  

  



 

 �  " . 

 .

 



)     

 �  " . 

"





 



  

  





 

  

   > >

  

    





  



 



         

 ,  



  



 

  

  

    



    �