Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
3-07-1220/4 AI generated

3-07-1220/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-07-1220/4
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

    �    �    �    �                       �            �            �            �            �      

Legislator headnote

AI generated

3-07-1220/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja:     �    �    �    �                       �            �            �            �            �      

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

   �              

 



    �    �    �    �                       �            �            �            �            �      

                  



    

            



    

            



    

            



    

    

!      "  # $ % % & ' ( #       



        

  

"  #        

  

"  #        

  

"  #        

  

"  # ) * % & *

$ $ %                                      !  +     "   ,

        " 

       " - *   .        ' ( #        /                    

 

  

& ! %

! $ % % &       #

  

          #

               

    (  

       



  ( "  /    

      (  /



  ( "  /    

      (  /



  ( "  /    

      (  /



  ( "  /    

      (  /

!      "  # $ % % &                                                                 � #

     

         �  " 

  !         

 ' ( #        /       

         

         

         

         

          �  $ 

- (    #      

    !  +     "          

   # ) * % & *

$ $ % !         " 

     #          " 

     #          " 

     #          " 

     #            �  )



- �            /  "                      "           

 

            ) % (  / 

       # /                /     



    

!      " #   $ % % & !           

 

  ,

     



                   (    

,     "       



    (   

 /  

    (  /   !



  



  



  



  

& ! %

! $ % % & ' ( #        /                    

 

        

  #

(    #      

    !  +  $ % % !          

" #    

 $ % % & !     

     #                

                

       & *

) !

! % ! $ % % &        !            "   

& ! %

! $ % % & ' ( #        /                    

 

          .     

       ) !

  

! % & ! $ % % &       /       

 /     / (        "      ,

            

   #

    

       

   ) % * ) ) !

! % ! $ % % &        !  ,         

   #

    

       

   !

& ! % ! $ % % &

( ( #   

                           #

     

           & * : !  

      

          � 

 

      

          � 

 

      

          � 

 

      

          � 

�  "                         

 

 

(    /     "  

            ,      " 

       

        /          

   

 /          

             /         /        ! �  " 

      

    "  

                

     

                

   # ) * * $ )             

      

 ! �  " 

   

                 

* $ % % % !         / ( 

 . . #               /    #   #   ,     . . #    

            /   #  "   

           " 

     . . #     /  #    

( #

 ( #         

  

   

. . #  #     (      

  

 . . #       ! ; . #  #     (      

     . . #              " 

  < < #    

 

    # #                         ! �  "                 " 

        /         #   #    (    

 ,

   

   .      #   #     ! �         

       " 

        

     / 

      ,      / 

     



   #   # 

. .

   !           

        /      �     .      

( #

 "    " 

 ,    



     

         /  ,      



 /        (         

        / #     

      

   .   / ( 

 #    

        / 

         / (           !     ,                  

   .   / ( 

 #       ,               / #          .     ! �  " 

   

                          .    

   

 

       !       

            "              !        

     

       /    /                     

   # ) * * $ )             

      

 ! �                       

 

       " 

                 ( "  /         



       

      ,

    

 

            !



      ( "  /    

           " 

   / 

           

        

              / (           ! �  /    /                

 

       

     " 

 /     / (        ,     . .       " 

   

       

    

         / ( 

        

       !        

           " 

 / (     

           ,      " 

 

        /          

  ,    

        

             /          /         !        

             ,      " 

    / 

                /  #  #           / 

. .    

   " 

             / (           /       

      

  

       ! �      " 

       "   (   /      /     #   #     

     ,     

( #              /      #  

      

     !



    ,     #   #        / 

   

. .         /     

       ,      /       

      

  

       ! �  " 

 / (      

       #   #  . . #      

             #  "   

        ,    .    /       

      

  .

"  #  

    ,     #   #  . . #      

       / 

             !      " 

     /     ,            /  " /  #       # "   

           

   

        #    

     !       /         / 

   .   #    

               / (                   " 

        .   

       !      /                                         ,      " 

         /             

   .   #   

     ! �    ' =   �    ' =   �    ' =   �    ' =  

  

  

  

   �  " 

                 "    ,

        " 

       "    /    /             .     

   !                           �  

$

! �  "            

! % ! $ % % & /       



& ! %

! $ % % &         !   

      "            � 

 (          (   



      !

# /                      "     "    / !        

   # ) * % * $ )                              

    /    /                 

     ,

       

     

 

 

( #         ,      " 

        / /  #  / 

    "     

       /     

          

 

     ,

                 

 

           /       " 

  #



              /  /  # 

         

        

   

        #    

     !   

           /    /                    

      /   

   /   #     !                    

 

  

& ! %

! $ % % &        #

     /    /     

   /   #    

 

         

   " 

    #       / !



    ,      " 



(    /    /         " /       

              " 

        /        /  #    

              

         /         

           ,  

       /    /                   

  /         ! �  "          " 

 /               /    /           

 

                 /    #   #  . . #      

  



. .

     

      /      �     .       / 

         

  #    

     

   " 

            ! �  " 

      

      /    #   #  . . #      

   / 

           

   /                

     

     .  

      !



       ,

           " 

       / 

     (      /   

     /    /             

! $ !    /         



       #   #  . . # 

          ,    " 

  

               ! �  " 

 / (               ,     #   #       

. .         ,           #   #      

  (     

     

   .      #   #     ,        /   /       

 / (               ,      " 

    /  #  #    

,       (   / 

      

     , 

    

  < <  

     ! �         

          "           / (         /      /    /       

! $ !    #   #           

( #        .

"  #     

       

/       

  

          / (      .

"  #  .   

     ! ;   

       ,

          

( #       ,      " 

   . #       / ( 

   

               / 

         

  #    

   / 

     ,  

               !            " 

 / (               ,          /   (   / #      

    

   

     



 /        (        ,    "

( #       ,      " 

     

  #    

   / 

                      ! �  /    /       

! $     /         

           /         / 

         

  #    

   / 

          ,     

 

    #    

   / 

         

        /    

                 " 

 / (     

  #    

   / 

            

    .

"  #  .      ! �  " 

       

          / (      

  

       ,

                .

"  #         

 

  

( #       

  #    

        !        ,   .          

       #          ,         " 

  

                        (      /  

        

 

     

 

             /  /  #       

     

           

     /    / 

               

       #          .     

     !  (                      " 

 / (               ,     

     / /  #     

          /    /           

          

        

     

   !                         $ $ >

          

               # /    

          .       /                        ,

    /          

          /      #  

                

             

         # !          (     / (             

  

 

          ,       

                 "             .              #  



( #

 ,                       

                  ! �             

   # ) * % * $ )

              $ ) !

( #   $ % % &

( #      ,   /       

   

      /           " 

                 ' ( #    !          

 

       ,

               / (    ,      " 

                 ( #           

   # ) * % * $ )                 

       ,  

               !                          $ $ > 

        /          #  

               # /       

               # /    

    !       /    /         (       # /             #  

                  

                  

                 #   

( ( # 

    ! ( #                  #  

                

            /      

              /          # /                                  !

   �(      /  

       

 

            ,     

                   

         

 

        /          

   

 /    

     

             /         /          

 

(       

             

( ( # 

   !   

              " 

       /    #   #       

        

     # 

     ! �                                $ $ ? 

) /  " /     * /       /       

(      

             

( ( # 

   ,    /     * /       /         /     /  

 

      " ,     

                   

          /  

        /   /      *

        

   

 /    

   /   #           

             /         /        ! �(          (      

      

             /         # 

#   /  

>         /     * /       /       

(      

             

( ( # 

  

    ,      

                   

          /  

             .        #  

      

             /    #  

! �  " 

 

      

( #

         /  #  -   #   #  ' ( #    @   #   #  ' ( #    @ A



         

     ( (  

         /      ! �  " 

 / (                /     #   #   / 

         #  

           

      /  "    " 

      

  /         

    

       



  

                     / 

        /     

      (     #   #     ! �  /    /           

( #

    ,      " 

     "                  

         #   #      

! �  " 

       "   (   /      /     #   #               #  

      

     , .   

        (            #  

        # #          " 

              ,             " 

 / (         /     #  

               

         !

# /            ,     

             

( ( # 

   B

( ( # 

  

( 

                 #  

      

             /    #  

   

       /    

   ,       .        

    

    

     , /    / 

          #         #  

     

   ! �  " 

    

! % ! $ % % &                        #

        

       

           

        # % %

:     ,

                " 

        /             # /              

   

    



         ,   

            (        (      /   

       

     

* !

           �