Legislator Case Law & Legislation
3-07-994/1 AI generated

3-07-994/1 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-07-994/1
Court / Authority
Jurisdiction Estonia · Case Law (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

  �     �     �     �                                                                                                                                      ! "                 #  "          #  "          #  "          # ...

Legislator headnote

Placeholder

Keywords

Placeholder

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

  �     �     �     �        



 





    

 



 















   

      











































   

     

 



   

      







   

      







   

      







   

      



 

 

! " 





       



  

 #  "    



  

 #  "    



  

 #  "    



  

 #  " $ %

% & & '    



   



   



   



( ! !  

"

)   )  *

" 

  







 +

) !   

 



 





 * 



 

 



   ! #

)  

 

 

* !  ) 

   ! #

)  

 

 

* !  ) 

   ! #

)  

 

 

* !  ) 

   ! #

)  

 

 

* !  )  

 

�  



 

  �  



 

  �  



 

  �  



 

   



 

   ( ! !  

"

)   )  *

" 

   

     � "

  (

) ,

 -     





"



 )  



 





    



 

 

 

  .   (    ,   /  .   (    ,   /  .   (    ,   /  .   (    ,   / 0



 

 

  � 1

&   2 - 1 $

 

- 1 $    '     3 

  ) !   

4







  



4



   

  

 1     ' - 1

$    5   

     ( ! !  

"

)   )  *

" 

  







 ) !   

 



 





 * 



 

 

   



 

 " $ %

% & & '   



 "



    

 

 "

&  '

'

)  #  

  

 ! "      



 !   

 



  4 *

  )



 

* 



   

 6

7   8 9 



) !   

 



 

)    

  



  

  )

" 

 

 

  " 



  

 

%   �  " 



  

) !   

 



 





 - 

 

  

   



    





.  

   #  

 

"  .  

   #  

 

"  .  

   #  

 

"  .  

   #  

 

"  0



 

 

  � 1 $

 

- 1 '

:        $ 5 �! ! "

   ) 4

# 

    ! ! "

   #

    

   

  

   



     

      





! " 





     





* !  )  



  " ) 



 ! ! "

   #

 

      !



 

 



 " ) 



  0   (  ;   0   (  ;   0   (  ;   0   (  ;

  

 +

 

  3



2 ) !   



  "    

   #  "





  



* 

  

)

   



 3



 2 6

 3 9

 &

'

*  



 

 

( ! !  

"

)   )  *

" 

   *



  





 )     "



    

 

 "

&  '

$  6

  % 

9

 &

'

 

3

 

   





 )    7   

 

 6

 

%  3 -  2 %  & 9

'





( ! !   

  

   * "



" 

"

"

  

   * "



" < " 

 +





)  

 





 6



%

 9

'

! " 

�  







 ! ! "

  

 

   





 )    )  



 6



%

$ 9

 2

3





( ! !   *

"

)   )  *

" 

  



 





 

 +

) !   

 



 





 * 



 

 

6

 $ % ' 9

 

3

! " 

�  



    4







7 7 

7 7 



  "  1 $ ' 3     ! " 

    "



 



 )   

   6

 $

9

�. / .  (      ( ,   .  . ,       ; �. / .  (      ( ,   .  . ,       ; �. / .  (      ( ,   .  . ,       ; �. / .  (      ( ,   .  . ,       ; ( ! !  

"

)   )  *

" 

   

      !

 

 









 

"  

.

     ) !

 

 

 

 +

   

) " 





  

- 

 ) !   

 



  4 *

  )



 

4 

   *





  ) 4

  

  

  

    

-



   

  

   





 !  

    

 "    





  

4

  #



     ! #

4

.

"

*  (





  

"



"   )

)    

 

   



 

 

 ) 

    

      



- 

) 4

 # "

        

' 

 





  

 

 

 



    









 "

    )

 



   . 

)

#



 

 



    ) !   

 



   ) 

) !



 



 



    

=  0 . / ;       

=  0 . / ;       

=  0 . / ;       

=  0 . / ;   . ; . ; . ; . ; . 



  #



 

  . 

)

#



 

*   # ) ! 

    

 

   

  



  

 ! 

    

 . 

)

#





  





  

 



!





 ) ! 

    



  

 6 "    

   





9 1 3 :   

 "



    

 



) 



 - 



 7  



. 

  #  "



"



*

"

 # 

  







- 

     *  

    "  1 $ ' 3     ! " 

 )  

>

  "

 )  

"





  



    4



     

)   



 





  

 "   

   



4    

 - 



 *



#

  



  

. 

)

#



 

 !   

4







  



4



   

  

6 "    

   





9 1  '   $ 

 

 

) 4

#  # 

  







. 



  #



 ) ! 

    

 ) !   

 



   

 

" 

    

      













#



 



 . 

)

#

)    ) ! 

    

 

  # . 

   

  ) !   

4







  



4



   

  

 1  

!







! 

   







 

 *  "   "   )

  '

!



 # - 

) !   

   

 ) 

  "



 

  " 

) 4

)  #  

  

   ) 4



) !   

 



   



# ) ! 

       -  

     #  " 

) 4

)  #  

  

- )

 

 ) !   

 



   4 *

  ' 

 





 * ! " 

 " 

) 4

)  #  

  

 ! "      

 



 

 







 

  

 +

   "



    

 

 

 



    ! ! " 

 )  #  

  

 ! "      

 )

    * !  )  &

3

 

    

     * 4 





  

 

 

 



   

 

 +

) !   

 



4 

   *



) 4

  

  4 *

  )

 -



   

  

   





 !  

    

 "    



 

  ) !   

 



  4 *

  )



 

  #



     ! #

4

.

"

*  (





  

"



"   )

)    

 

   



 

 

 ) 

    

      



- 

) 4

 # "

        

' 

 

  

 4  

 !   

4







  



4



   

  

 1

$   

  # 



 - 

) !   

 





  ) 4

  

  4 *

  )

  ! 

  ) 

  



!







! 

   



 - * 



   ) !   

   

 ) ) !   

 





  

 ) 4

) !   

 



!

  )

)  )  









     











  ) !   

 



 





 



) !   

 



 

- 

 

  

   



    







    )  

  



  

  





 







4    



 



  









* 4      

   



# "