Legislator Case Law & Legislation
3-06-1952/3 AI generated

3-06-1952/3 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-06-1952/3
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

�     <  /   / �     <  /   / �     <  /   / �     <  /   / �  

Legislator headnote

AI generated

3-06-1952/3 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja: �     <  /   / �     <  /   / �     <  /   / �     <  /   / �  

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

�          �          �          �         







 

  

  

� 

 � 

 � 

 � 

 

    



 



 

    

  





�  

   

  �  

   

  �  

   

  �  

   

  �  

 

  

  

   







  

 

      







  

 

      







  

 

      







  

 

  

!





" " #    



 



 





 

 



 





 

 



 





 

 



 





 $ % " & %

' (



 



  

 



  

 



  

 



  

 )

  *    







% 

    



  +   









" '

" " ,   

  

% ( -

#





 

  

  

 



 





 

  

  

 



 





 

  

  

 



 





 

  

  

 



 

   





   





   





   



 �  

 

 



 





 

 

 !



  

. 

!

 

 

 !



  

. 

!

 

 

 !



  

. 

!

 

 

 !



  

. 

!

!





" " #  /   +       /   +       /   +       /   +     

   



  � 

  $ 

  



 





 )

 

 



 

  $ % " & %

' (

/ 

 

  

   / 

 

  

   / 

 

  

   / 

 

  

      





! 

  



   







    

   

  

  





    



 



  

   

  







" . 

!

  





 !



    



  



  

 

� 





 

        







  

  





   



 .



  

 . 

!

 . .    



!   



 . 

!





 + 



 + 



 + 



 +  " ,

"

" " &

  

 



  





   

 

  

  *    







% 

    



  +   









" '

" " ,   



 

% ( -

# :   $ ;

" &

"

" " &    





  



 









  





 

  

 



  



  

      







  





 

 .



 

 !

 

  





 

"

"

" " & :   & % # ;

" &

"

" " & 



     





      



 

   

:   ' ;

�  

.     

 

   



.       









 

 









 



 

 

  :  

" %

#

$

$

$

$

;

" $

" " &



 

 





!



   

    



      



 

   







 



  

" &

"

" " &    

     . 

 

  .



 

 !

 

  



 

    



 

$

" " & :  

$ ;

,

" " &



 









  

:  

, %

( ;

'

" " &    





 

 

 !



  

  



   

   .



 

 !

 

  





 

"

" " & :  

' %

" ;    



 

  







 

!





 

   



:  

;

" " &

  





  



.  

  

      !      



 

 

!

 





:  

;

&

"

" " #    





 

 



  





   .



 

 !

 

  





$ "

"

" " # :   $ $ % $ , ;    



 

   " &

"

" " &    









:   $ ( ;

"

"

" " # 



  " &

"

" " & 

&

"

" " #    









   

  

 

  

   

 

 .



 

 !

 

  

   



 " '

"

" " # :   $ ' ;

"

" " # 

  



  







  





 

   :   , " % ( " ;

�     <  /   / �     <  /   / �     <  /   / �     <  /   / �  

.        



    







 !

 







   

 

      

 .





 



  

!

   



   

  





  



 





 

  

    





  

 



 .





 

 !

 





   

" "   ,

 



  .





 

  

  

  







  







 

  

   



!   !  











 

 

   !    

!



   

  







  

 

�



 

  





  





  







  



 

   

   



 $ # % $ (

  !









 



  











 



 

    

 







     



  



  



   

   







.    

  









 .  

   

  



. 

!   





 

   

  

 

  .     

 





    





  







+   



  �  (  

    $ " &   ( .

 

 



 

  

  



  

   







 

!

 









 

  

 





  

 

 



 

  

  





 

 



 

   .



!

   



    





   





 

 



 

  



   

    $ "

 

  

 

 



 

  



    

 .





 

  

  



  

   







  

!

  

   

 





  



     .









 

  

  

 

 



 









 

  

  



  

!

  

 !     

 �  $ " &   (

 



 

 .





 

  

  



  

   







  



     

   

 

�

  

!

 



   " $

" " &

'

" " & "

"

" " # :  

$

$ ' ; !

  

    

 

  

   



  

!    

    

  

 

  .     





 

  

    $

"  

  

 





  

!

.



 

 !   



  





 



 

  



 



 





.     

  





 



 

  







  

. 

!

 



 .     

  

 

 !





"

"

" " # .    

     

  

 

 





" &

"

" " & 

&

"

" " #    



    

   .



 

 !

 

  





  " '

!



   

" " #

























  



     

   





  

   



  " &

"

" " &

�  



  

!



       



      

 .











 !

 





�



  



     

   



   

   





 .



 

 !

 





     

 



 





 

 

  





   







  





  



     

   



      

 .





 

  

  

 !  

 

  





  

 

  

   



!        

.



 

  





 



   



  �    

 



 



 

  

  

�