Legislator Case Law & Legislation
2-03-9/7 AI generated

2-03-9/7 · Pärnu Maakohus Pärnu kohtumaja Rüütli tänaval

Case Number 2-03-9/7
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

      #                           8$ ,,  -/ 013 )!    #                    #    #       $  ( 4 ! !  ))! (  ) !! !!,     ".!   ), !  ! , ! .( !  , ,.! ,.!,  ""&", 64. ! )!&(!,!! "!&!,  ! " " "!,!! " (, " ,) !!!&! , . !,!! " & ", ! " ,) !&!! "9 ;6 &$: 5  <!   ;# 8$$ " (  )  ))! (  , !,!! "   .)!    ! ,   !!  & $#  ) ,  ,!!  94: ) ,   , ) !! !!,      !"   !! 6) !".!!, ".!&  !$  #         (      #     " ) !  /#     #   ,   )  ,.! ) ! !!! "   .)!4) ,"   ! !    ! !&    &!&!!! ) ,.!!) , "  ,  !  ! !&    $ # #  ! !!)  !!!) , . !) ! )!& " ) !    !! !& "   .)  !(  ) !   !( ! ! , ! ,! "   !, !&   .  !  ) !  !!""  .)!,!!  !9 :;86 &)8    !!,( !  .)!&" & ,  ; 8$  -!  )  !     !   $  &  &!&!!.7!! !  & !(&!&! !!)."!&   !  ,  ;$6 &8! &!&! &(!" .)   

Legislator headnote

AI generated

2-03-9/7 · Pärnu Maakohus Pärnu kohtumaja Rüütli tänaval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

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

                 

                   ! " !   ! !       #$#%         !  "       #  $#       #  # 

#  # &"'(!") !  * +! "'!",,*- ! (!",,*- ! !  !!'%  

      &! &! !!( ) !! !!! "   .)! / - 01 " #   &'('&()''*     #     $+   

  (   #     ! 

      ,  "2"3 .,!! !!  !!" &! !!" $"$!&" &" !!&. ,!!!    .,   !!   !!"

&! !   $%45   "   !  !! ! .!& !& ,,    $   "  ! !& 6  $  ) !! )!& . !!&   (   !   $ &&!&!!.7!! ! !& ) !! ! ,,, !!!  -(. $  ) !! !  ! ,     )  $   *".!&   "   #                       # # #' 8 ,,  -/ 013 )!  $  #                      #         &'('&()''*

#$#%  9$:    

&)('*()''*  #  

   ( 8,, -/ 013)!  #   

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

#$#%  $9$:  !  !