Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
3-06-1574/4 AI generated

3-06-1574/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-06-1574/4
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

 " " " " #.."   . " " ,   "  "   #  . ! "  -" !"     +#" "." +  #." +  "" ." %"" # " " ()   " + " . !  " !".", " ",". ""    +# ."   "  # +  " !  " "" .+ " . , ,  " !" "" .  # " " , @  !-- !"." +,   .+" "= .""  $  ". " # , " !".",   ." - " "" . "  "", "" "", !"  " ",". " , . ". " .! ""  !  # #"  ". "  ,  ," ""  .. "

Legislator headnote

AI generated

3-06-1574/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja:  " " " " #.."   . " " ,   "  "   #  . ! "  -" !"     +#" "." +  #." +  "" ." %"" # " " ()   " + " . !  " !".", " ",". ""    +# ."   "  # +  " !  " "" .+ " . , ,  " !" "" .  # " " , @  !-- !"." +,   .+" "= .""  $  ". " # , " !".",   ." - " "" . "  "", "" "", !"  " ",". " , . ". " .! ""  !  # #"  ". "  ,  ," ""  .. "

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text



      

     

     !!" "" "# $ # # % &' ( ")" " # * (" +     , $ -." % &' ( ")"   "" & /

0 ", .  $ ("" 1  #

 (

,  . "  2  . "". "3 "

    4  .# # "  " / ! ." "" +, &   ", "" ..   *5 ! . ..  6   

) "" !" $    """ # ,." #"7 8 !" "#    . ,  2  ." ""3  , 6 26 9 63 .+#! 

  :#!"8 .."

 #!" ."  " ""." !" #  # "" "" ; 8  % &' ( ")" <<# !     !"." ""   ! . "  ""

 (

,  . "   . "". "3 !  "  ! . 

 "  .  "" + ""   ! . " " " "" 8 #   # "    <<# "  = .""    +" + ! .!" 

 :   8 " #   ! .!"

0# "", " +

 "  ! .  % &' ( ")" ! .  <  " . ,  + ." # "   ! ." ""   " ! .!"  .", !#" ! ., ", .""=  " " %. "   #   .  "  "   " 

 ! ." ,#   ! ." +  # %""  " #   + !    . 

  ",".  ! .", # ! , " ! .  ! # 

 (

,  ""   . ""  . "". "3 ! " / ..  "

" + " !  ! ." . 0# " "!""  # !  # ! "" #" " . + !"." .+" ." "" " !"."  "  "  #!"   .. " "" ""." !"  .." %""# " ""  % &' " # () ." " !". "  + """ ".# . " +#" !"" + .. " + "" ." # >,"""" +  . # ,  "   , +  ".  #. #!" . "  ""." !" " " " ?  . +  " !   . "= "" ",  + """

".# . ".  "  # +#" !"" + .. " + "" ."

0 " & /  # #." ! "  ,    "" #  

 

    # 5   . .   2  ." ""3 , 6 2 9 63 %"",  "  # #." # + " 6   "      + !  # !"  , % &'   < " " ! .  #  #    ! . " "   ""

    ! "" #     #" +" " 

 (

, !  ."  " "" 1  +"  !   " ." "" 1  +"  # 1   , ("" 1  +"  "   +" . "  2  . "". "3 1  # ,  " ! ."  .,        0""    1 6 "  .  . . # ."  6    * " 1 / "" " . " "

" + " !  ! ." . " ! ."  ." 

" 

+"""   -" " ! .!" ! .. !" ! . .""=  " "   ! .", 5+"""   -" " ! .!" ! .. !" + ! . !" ". !, ! ." ," + "   " "  #   * "

 

 "" "" 1   !" " . " " ! ."  . + ! ." ,"" "  . + #  ! ." ,#  # + ! ."  " 

  " . ."   .  # ! ." ." ""

("" 1"  #   " 

 (

  +.  "! , ! ."  ." %, &' ( ")" .",  - ,"   -" ! .# """ ". " ! . .."   . "  , ("" 1   "  . ." +, (

 . ""+"" - " ""  . , " " " 

 "" ""

"#     "  !"    -#"   #!" ""." !" ." ", !" " ! ." 0 , 0"  . ", 6 

 ("" # :"! ("" 8 1  !  # , !"."  .+"" + """ ".# . +#" !"" + .. " + "" ." # $ """ " !"  . + '  .  ! #!" ""." !"  ." %" " "," ("" # ""  "=   " " "  "  !"."  ("" # "  ",". ! .", ""  + """ ".# .", ".  "  # +#" !"" + .. " + "" ." --" "" #"   ! ." # !"." .+"

 " " " " #.."   . " " ,   "  "   #  . ! "  -" !"     +#" "." +  #." +  "" ." %"" # " " ()   " + " . !  " !".", " ",". ""    +# ."   "  # +  " !  " "" .+ " . , ,  " !" "" .  # " " , @  !-- !"." +,   .+" "= .""  $  ". " # , " !".",   ." - " "" . "  "", "" "", !"  " ",". " , . ". " .! ""  !  # #"  ". "  ,  ," ""  .. "

# , "" !"  " "." :  # ""." !"8 %"   "  , "!""  ."  +  . + ", ." " !". " 

! " #, .   -" . , 9 :.8.!"   "."

("" 1  ,  # , .    0 , 0" "" #, ("" 1  ,  # , . "  . " . " "". ," = " ! "" # ."  " ",  """" " ""

+""" (. ", " " #" " ! ."  ," # +! ) " + "  ! .   . , !" ". !, ," " ! . ! "" # "  " : ""   " 

 ? ,

  "  # A/A8 "# ""  , " "

   -" 

 .  #+"  ,  ""! " #  !  # " . . "". "" ,"" !,  ! .   .  %.  .," .  !, 0""  " %"",  "#  = .""  . ." " ! .

%"", " + "   ! , " "# ! . "" . , .+# 

+ ?  , ",   . " "

" + " !  ! ." . " ! ."  " .   #     <<# "

"  "  ..  = .""  #  +" # ! .!" 



)" " # # " ." "" " 1  ,  !  

       7

 @  $ " .

B"" + " !" "" 

 ? ,

"  "", " " !" ". " "   ! " # ""  "","."  "

 !!"