Legislator Case Law & Legislation
3-06-589/5 ECLI:EE:TLHK:2006:3.06.589.25111 AI generated

3-06-589/5 · Tallinna Halduskohus Tallinna kohtumaja

Case Number 3-06-589/5
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Outcome Kohtumäärus

Legislator summary

AI generated

�     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + )  �  " 

Legislator headnote

AI generated

3-06-589/5 · Tallinna Halduskohus Tallinna kohtumaja: �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + )  �  " 

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

�         



  

  





   

�  

�  

�  

�  



    



  

   

         

�      



�      



�      



�      



�      

   

        





        





        





        





   

!

    "

#      

  

 

$

 

  

 

$

 

  

 

$

 

  

 

$



%

# % & ' ( 

  

 

  

 

  

 

  

 ) ) 

$ 



    





  

 

 







  



 





 





  



 





 





  



 





 





  



 





 

  



  



  



  

 � 

   



  

  $  *





    

*

  $  *





    

*

  $  *





    

*

  $  *





    

*

!

    "

#  +   ,    -   .  +   ,    -   .  +   ,    -   .  +   ,    -   . /       

 �  " 

 " 

"



  

*

  ) )    $ 

 



$ 



  







  



  

 

%

# % & ' ( ! + 

 

$



    + 

 

$



    + 

 

$



    + 

 

$



        



*   $

 



   



$ 



    

  

   

     



    



  

              



  

 

*

  

 

 *



   

   



 ! � 



  

  

 

  

$ 



    

 





   

    

       

*

       

*  

 

*

 !

 /

 ,  )

 /

 ,  )

 /

 ,  )

 /

 ,  ) " !

! "

#

 



$

     



$ 



    





  

 

 







   

   







  " ! " & !

! "

#

   

 



   

$ 

  

 



   

   





$



   

  

    * 

 *

$





   

  % " ! " !

& ! "

#

 



$

  

$ 

" & !

! "

#

   



  ' !

!

& ! "

#

   

   



    

  

   

   

" & !

! "

#

   

  



 

!

!

# ! "

#

 



$

*

  



$ 

    $ 



   

!

�     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + ) �     :  / + . )   + )  �  " 

  

    

$ 

 

  



   $  



$ 

    

  $  *





  





       

  

  !

*

  

  

    

$

  





 



   

   







   



  



  * 









 



 !

*

  

     

$ 

$

   

     �  " 

" 

$ 

    $ 





 





  

  

 



  

  





   







   

      

    

!    



 

     

 

 

   *



      

    $ 

 



















   

 



 *   *

$

 

 !

 *





       *  

$    

   $ 



*

 

  



$



  

    

  

! ,     

 �  " 

 "



" 

  

   

    �