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5 B 13/12 KI-generiert

Validity of assignment of health insurance reimbursement claims subject to statutory non-attachability

Geschäftsnummer 5 B 13/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court (5th Senate) allowed the defendant's appeal against the procedural admissibility ruling, vacated the lower court's decision, and remanded the case for further review, finding that the defendant prevailed on procedural grounds. The dispute concerned an appeal admissibility review in social law proceedings, specifically whether the claimant's assignment of reimbursement claims for treatment liquidations was effective to establish standing. The court held that the lower court violated the right to be heard under Article 103(1) of the German Basic Law and § 108(2) of the Code of Administrative Court Procedure by failing to address the defendant's central argument that statutory non-attachability provisions excluded the validity of the assignment. This procedural defect required a new hearing, rendering the other raised grounds of appeal moot.

Legislator-Regeste

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§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, § 133 Abs. 6 VwGO, § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO; Validity of assignment of health insurance reimbursement claims subject to statutory non-attachability: Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt die Beklagte in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Schlagwörter

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Gültigkeit der Forderungszession Rückerstattung von Versicherungsleistungen Sozialversicherungsverfahren gesetzliche Voraussetzungen Arrestierbarkeit Grundversicherung
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KSRE162160227
Validity of assignment of future cost reimbursement claims in pre-formulated powers of attorney; failure to join client as necessary party in social court proceedings
KSRE141631517
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Inadmissibility of Nichtzulassungsbeschwerde for insufficient substantiation of procedural defects and divergence in social insurance claim for domestic help
KORE316702014
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KSRE127661601
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Volltext

Verfahrensrüge; rechtliches Gehör

[GRUENDE]

Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt die Beklagte in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Das Gebot, gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 ). Das Gericht ist zwar nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt hat (Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1 S. 15).

Diesem Maßstab genügt das Berufungsurteil nicht. Die Beklagte hat sich in ihrer Erwiderung auf den klägerischen Antrag auf Berufungszulassung vom 14. Juli 2011 auf § 850b Abs. 1 Ziffer 4 ZPO berufen, wonach Bezüge aus Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, unpfändbar seien. Diese Ausführungen sind bei verständiger Würdigung nur so zu verstehen, dass § 850b Abs. 1 Ziffer 4 ZPO ein Abtretungsverbot begründe, das auch eine Abtretung der in Rede stehenden Erstattungsansprüche "aus den Behandlungsliquidationen" des Klägers an diesen auf der Grundlage des § 30 Abs. 6 Satz 4 ihrer Satzung ausschließe. Mit diesem gewichtigen Einwand hat sich das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht befasst.

Das Berufungsurteil kann auch auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO beruhen. Nach dem Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts hängt die Klagebefugnis von der Wirksamkeit der Abtretung ab (UA S. 9). Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht, sofern es den Einwand der Beklagten berücksichtigt hätte, zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.

Auf die des Weiteren erhobenen Zulassungsrügen kommt es nicht an. Insoweit wird von einer weiteren Begründung abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).