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4 BN 12/12, 4 BN 12/12 (4 CN 2/12) KI-generiert

Admissibility of revision: standards for balancing public and private interests in wind energy concentration area planning

Geschäftsnummer 4 BN 12/12, 4 BN 12/12 (4 CN 2/12)
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted relief to the applicant and admitted the revision, overturning the lower court's refusal to allow appeal. The dispute concerned a challenge to wind energy concentration area planning, specifically addressing whether the balancing of public and private interests in the planning process met legal requirements, with the applicant also seeking reinstatement of rights after missing a procedural deadline due to a faxing error. The court held that the revision was admissible under § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO because it contributed to the further clarification of the legal standards for balancing interests in wind energy zoning, distinguishing these issues from non-decisive plan preservation arguments raised by the respondent. Key legal bases included § 132 VwGO for revision admission, § 133 Abs. 2 VwGO for the filing deadline, and § 60 Abs. 1 VwGO for reinstatement, with the court applying the 2004 Federal Constitutional Court ruling on due diligence in procedural delays to justify the late filing.

Legislator-Regeste

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§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 60 Abs. 1 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 52 Abs. 1 GKG, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG; Admissibility of revision: standards for balancing public and private interests in wind energy concentration area planning: Die Beschwerde ist zulässig und nicht wegen Versäumung der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Das Telefax, mit dem die Beschwerde am letzten Tag der Frist beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist, ist zwar nicht unterschrieben, und das unterschriebene Original ist vier Tage nach Fristablauf eingegangen, der Antragstellerin ist aber in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2004 - 1 BvR 1819/00 - (NJW 2004, 2583) auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ihr Prozessbevollmächtigter hat einen Sachverhalt geschildert und glaubhaft gemacht, aus dem sich ergibt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

Schlagwörter

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Nutzungsplanrevision verfassungsmässige Anforderung Windenergie prozessuale Revision nicht-administrative Streitigkeit Kanzleiversehen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Die Beschwerde ist zulässig und nicht wegen Versäumung der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.
§ 60 Abs. 1 VwGO
April 2004 - 1 BvR 1819/00 - (NJW 2004, 2583) auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO).
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Frage beitragen kann, welche Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen zu stellen sind.
§ 52 Abs. 1 GKG
1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs.
§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG
1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
1 BvR 1819/00
April 2004 - 1 BvR 1819/00 - (NJW 2004, 2583) auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs.
KI-generiert
4 BN 69/20
Norm control of wind energy concentration zones: inapplicability of UmwRG reasoning deadline and case-specific limits of the planning balancing obligation
4 B 62/18, 4 B 62/18 (4 C 3/19)
Duty of Consideration and Priority Principle for Mutually Interfering Wind Energy Installations Subject to Different Permit Procedures
4 CN 1/12
Norm control admissibility of wind energy height limits in land use plans under § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog
7 B 5.25
Wind energy permit priority and planning plan invalidity via integrated normative control reasoning
4 BN 37/15
Normenkontrolle: Antragsbefugnis und Abwägungsgebot bei Ausweisung eines Windenergie-Eignungsgebiets

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Volltext

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

[GRUENDE]

Die Beschwerde hat Erfolg.

Die Beschwerde ist zulässig und nicht wegen Versäumung der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Das Telefax, mit dem die Beschwerde am letzten Tag der Frist beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist, ist zwar nicht unterschrieben, und das unterschriebene Original ist vier Tage nach Fristablauf eingegangen, der Antragstellerin ist aber in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2004 - 1 BvR 1819/00 - (NJW 2004, 2583) auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ihr Prozessbevollmächtigter hat einen Sachverhalt geschildert und glaubhaft gemacht, aus dem sich ergibt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

Die Beschwerde ist auch begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Frage beitragen kann, welche Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen zu stellen sind. Der Zulassung der Revision steht nicht entgegen, dass - wie der Antragsgegner meint - die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich seien, weil die Antragstellerin in Bezug auf die selbständig tragende Begründung zu den Planerhaltungsvorschriften keinen Grund für die Zulassung der Revision dargelegt habe. Das Oberverwaltungsgericht hat die Planerhaltungsvorschriften selbst nur auf einen Teil der geprüften Mängel im Abwägungsvorgang hinsichtlich der von der Antragstellerin vorgetragenen Belange bezogen. Die in der Nichtzulassungsbeschwerde formulierten Fragen gehen darüber hinaus.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.