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4 B 6/24, 4 B 6/24 (4 C 2/24) ECLI:DE:BVerwG:2024:040724B4B6.24.0 KI-generiert

Residential use and exclusion of factual core zone status under § 34 BauGB

Geschäftsnummer 4 B 6/24, 4 B 6/24 (4 C 2/24)
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court overturned the lower court's decision to deny leave to appeal and granted the defendant’s complaint, thereby admitting the revision for substantive review on a preliminary value of €75,000. The dispute concerns whether residential use that is more than trivial but still subordinate precludes the legal classification of an area as a factual core zone (*faktisches Kerngebiet*) under planning law. The admission was based on the principle of fundamental importance under § 132(2) No. 1 VwGO, as the revision is expected to clarify the compatibility of limited residential use with the statutory requirements for factual core zones under § 34(2) BauGB in conjunction with § 7 BauNVO.

Legislator-Regeste

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 34 Abs. 2 BauGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG; Residential use and exclusion of factual core zone status under § 34 BauGB: Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob eine mehr als nur unerhebliche, aber noch untergeordnete Wohnnutzung der Annahme eines faktischen Kerngebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m § 7 BauNVO) entgegensteht.

Schlagwörter

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Wohnzone Kernzone Dienstrechtliche Stellungen Vorentscheid gesetzliche Grenzen Rechtsstellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
§ 34 Abs. 2 BauGB
Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob eine mehr als nur unerhebliche, aber noch untergeordnete Wohnnutzung der Annahme eines faktischen Kerngebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB i.
§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG
1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Volltext

Revisionszulassung; Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

[TENOR]

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 14. Dezember 2023 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 75 000 € festgesetzt.

[GRUENDE]

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob eine mehr als nur unerhebliche, aber noch untergeordnete Wohnnutzung der Annahme eines faktischen Kerngebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m § 7 BauNVO) entgegensteht.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.