Mandatory monthly staff council meetings and requirement of collegiate resolution for suspending regular consultation forums
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the proceedings as the matter became moot, having declared the lawsuit unnecessary after the applicant voluntarily withdrew the case and the opposing parties consented, effectively allowing the applicant’s legal position to prevail without a formal judgment on the merits. The dispute concerned the failure of the head of the federal central ministry to conduct monthly meetings with the central staff council of a federal intelligence agency acting as a staged representation, a practice the applicant argued was mandatory under German public service law. The court confirmed that under Section 65 of the Federal Staff Council Act, applicable to staged representations via Section 92 and Section 112, such regular discussions are obligatory; the decision clarified that any deviation from the standard monthly frequency or any suspension of these meetings requires a formal resolution by the staff council as a collegiate body, rather than being handled as routine management by the board, and thus the absence of such a resolution rendered the previous three-month suspension of meetings unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 108 Abs. 2 BPersVG; Mandatory monthly staff council meetings and requirement of collegiate resolution for suspending regular consultation forums: The dispute concerned the failure of the head of the federal central ministry to conduct monthly meetings with the central staff council of a federal intelligence agency acting as a staged representation, a practice the applicant argued was mandatory under German public service law. The court confirmed that under Section 65 of the Federal Staff Council Act, applicable to staged representations via Section 92 and Section 112, such regular discussions are obligatory; the decision clarified that any deviation from the standard monthly frequency or any suspension of these meetings requires a formal resolution by the staff council as a collegiate body, rather than being handled as routine management by the board, and thus the absence of such a resolution rendered the previous three-month suspension of meetings unlawful.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for the dismissal of the proceedings due to the matter becoming moot.
Procedural rule applied in conjunction with the Federal Staff Council Act to effectuate the dismissal of the case.
Volltext
Monatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes
[TENOR]
Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.
[GRUENDE]
Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) i.V.m. § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen, nachdem es der Antragsteller nach Erörterung der Rechtsfragen mit dem Senat in der mündlichen Anhörung am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt hat und der Beteiligte zu 1 sowie der Beteiligte zu 3 der Erledigung zugestimmt haben.
Die in der mündlichen Anhörung verlautbarte Rechtsauffassung des Senats, auf deren Grundlage die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist wie folgt zu umreißen:
§ 65 BPersVG normiert die Anforderung, dass die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und der Personalrat mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten sollen. Diese Regelung gilt entsprechend für Stufenvertretungen (§ 92 Abs. 3 BPersVG) und demgemäß auch für den Beteiligten zu 1, weil dieser nach § 112 Abs. 4 Satz 3 BPersVG zu beteiligen ist, soweit eine Stufenvertretung zuständig ist. Die am Gesprächsbedarf orientierten Besprechungen (sog. Monatsgespräche) sind unter Beteiligung aller Mitglieder des Beteiligten zu 1 in seiner Funktion als Stufenvertretung mit dem Beteiligten zu 3 durchzuführen, der die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz wahrnimmt (§ 112 Abs. 4 Satz 4 BPersVG) und den deshalb gleichermaßen die Verpflichtung aus § 65 BPersVG trifft. Wenn Gespräche abweichend von der gesetzlichen Regelungstypik grundsätzlich nicht monatlich stattfinden sollen, bedarf dies einer Vereinbarung zwischen den Gesprächspartnern (dem Beteiligten zu 1 und dem Beteiligten zu 3), die mit dem Zweck des § 65 BPersVG, ein regelmäßiges Gesprächsforum zu eröffnen, im Einklang steht und auf Seiten des Beteiligten zu 1 nicht zu einer Aushöhlung von Mitgliedschaftsrechten seiner Mitglieder führt.
Die grundsätzliche Entscheidung seitens des Beteiligten zu 1 darüber, wann und in welchen Abständen am Gesprächsbedarf orientierte Besprechungen mit dem Beteiligten zu 3 stattfinden sollen, ist kein dem Vorstand obliegendes laufendes Geschäft, sondern fällt in den Kompetenzbereich des Beteiligten zu 1 als Gremium bzw. Kollegialorgan, sodass es darüber entsprechender Beschlussfassungen bedarf, über welche die Mitglieder des Beteiligten zu 1 zu befinden haben.
Der Senat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Antragstellers an, dass das im erledigten Beschlussverfahren streitige Unterlassen von Monatsgesprächen des Beteiligten zu 1 mit dem Beteiligten zu 3 über einen Zeitraum von drei Monaten bereits deshalb rechtswidrig gewesen ist, weil dem kein entsprechender Beschluss des Beteiligten zu 1 als Kollegialorgan zugrunde gelegen hat.
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass es eines entsprechenden Beschlusses des Beteiligten zu 1 auch bedarf, wenn zwischen diesem und dem Beteiligten zu 3 eine Vereinbarung darüber getroffen werden soll, in welchen den Anforderungen des § 65 BPersVG genügenden Zeitabständen (neben anlassbezogenen Gesprächen) regelmäßige Besprechungen stattfinden sollen.