Standard of Review for Group-Based Differentiation in Normative Control Proceedings
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court (BVerwG) granted the petitioner’s complaint, setting aside the Saxon Higher Administrative Court’s refusal to admit the appeal and ordering that the appeal on points of law be admitted, with litigation costs to follow the main proceedings and the value in dispute provisionally set at €10,000. The dispute concerned a normative control proceeding challenging the standard of review applicable to group-based differentiating criteria in administrative regulations; the lower court had held that strict constitutional scrutiny applied only to distinctions based on personal characteristics, not all group-based criteria. The BVerwG found a divergence from the Federal Constitutional Court’s jurisprudence, ruling that stricter requirements apply to any differentiation tied to membership in a group, regardless of whether the individual can influence the criterion, thereby establishing that the lower court’s narrower interpretation of the equality principle was legally erroneous under § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO and Article 3 of the German Basic Law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 63 Abs. 1 GKG; Standard of Review for Group-Based Differentiation in Normative Control Proceedings: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 und, hinsichtlich der vorläufigen Streitwertfestsetzung, auf § 63 Abs. 1 GKG.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Revisionszulassung; Maßstab zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
[TENOR]
Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Oktober 2020 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 10 000 € festgesetzt.
[GRUENDE]
Die auch nach der Umstellung des Normenkontrollantrags weiterhin zulässige Beschwerde ist begründet, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt. Das angegriffene Urteil weicht in der Bestimmung des Maßstabs zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 - 1 BvL 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 111, 160 ) ab und beruht auf dieser Abweichung. Dem genannten Beschluss zufolge sind an Unterscheidungen, die an die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe anknüpfen, strengere Anforderungen auch dann zu stellen, wenn der Einzelne das Vorliegen des Differenzierungsmerkmals nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen kann. Das angegriffene Urteil geht jedoch in Randnummer 22 davon aus, dass dies nur für Unterscheidungen nach persönlichen Merkmalen und nicht für alle gruppenbezogenen Differenzierungsmerkmale gelte, und verneint deshalb die Anwendbarkeit eines strengen Prüfungsmaßstabs. Diese Verschiebung des Prüfungsmaßstabs findet auch in der nach der Divergenzentscheidung ergangenen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Grundlage. Sie stellt - ohne Einschränkung auf persönliche Merkmale - auf die Unverfügbarkeit des jeweils vom Normgeber gewählten Differenzierungskriteriums ab (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 Rn. 122 und Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 Rn. 64).
Auf die weiter geltend gemachten Revisionszulassungsgründe kam es danach nicht mehr an.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 und, hinsichtlich der vorläufigen Streitwertfestsetzung, auf § 63 Abs. 1 GKG.