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4 BN 43/20, 4 BN 43/20 (4 CN 6/21) ECLI:DE:BVerwG:2021:210621B4BN43.20.0 KI-generiert

Land Use Plan Designation of Wind Energy Areas: Necessity of Comprehensive Overall Planning and Balancing for Previously Designated Special Construction Zones

Geschäftsnummer 4 BN 43/20, 4 BN 43/20 (4 CN 6/21)
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court (BVerwG) overturned the lower court's decision to deny leave to appeal and authorized the plaintiff's company to file a revision regarding a challenge to a land use plan. The dispute concerns whether the designation of additional areas for wind energy use in a land use plan requires a comprehensive overall planning and balancing process (Gesamtplanung) that explicitly considers previously designated special construction areas for wind energy. Relying on § 132(2) No. 1 VwGO, the court admitted the revision due to the fundamental significance of this unresolved legal question and provisionally set the amount in dispute for the appeal proceedings at 30,000 EUR, reserving the final cost allocation for the substantive decision.

Legislator-Regeste

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG; Land Use Plan Designation of Wind Energy Areas: Necessity of Comprehensive Overall Planning and Balancing for Previously Designated Special Construction Zones: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, inwiefern es bei der Darstellung zusätzlicher Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan einer Gesamtplanung mit umfassender Abwägung auch in Bezug auf bereits zuvor als Sonderbauflächen für die Windenergie dargestellte Flächen bedarf.

Schlagwörter

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Sondernutzungsplan Windenergie Planungskosten Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Umweltkosten Zone mit Planungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Revisionszulassung; zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

[TENOR]

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2020 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 30 000 € festgesetzt.

[GRUENDE]

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, inwiefern es bei der Darstellung zusätzlicher Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan einer Gesamtplanung mit umfassender Abwägung auch in Bezug auf bereits zuvor als Sonderbauflächen für die Windenergie dargestellte Flächen bedarf.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.