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3 B 39/17, 3 B 39/17 (3 C 11/18) ECLI:DE:BVerwG:2018:030718B3B39.17.0 KI-generiert

End of public-law negotiorum gestio claim for sheltering an injured dog when authority could have hypothetically imposed keeper liability or arranged sale

Geschäftsnummer 3 B 39/17, 3 B 39/17 (3 C 11/18)
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted admission of the appeal (Revisionszulassung), ruling in favor of the complainant by determining the matter possesses fundamental significance under § 132(2) No. 1 VwGO. The case concerns a dispute between an animal welfare association and an animal welfare authority regarding the right to reimbursement of expenses incurred for sheltering an injured dog found in public. The decisive legal issue is whether the claim for reimbursement based on public-law negotiorum gestio (Geschäftsführung ohne Auftrag) terminates if the authority hypothetically could have discharged its sheltering obligation by ordering the dog's keeper to take the animal or by arranging for the dog's sale pursuant to § 16a(1) sentence 2 No. 2 of the Animal Welfare Act (TierSchG).

Legislator-Regeste

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; End of public-law negotiorum gestio claim for sheltering an injured dog when authority could have hypothetically imposed keeper liability or arranged sale: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob der Anspruch eines Tierschutzvereins gegen die Tierschutzbehörde auf Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Hundes aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag endet, wenn die Tierschutzbehörde ihre Unterbringungspflicht hypothetisch durch eine Anordnung gegenüber dem Halter oder Veräußerung des Hundes (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG) hätte beenden können.

Schlagwörter

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Obligationenrecht Kostenauflage Streitgegenstand Staatsorgane verwaltungsrechtlicher Vertrag iure gestionis
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Volltext

Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

[GRUENDE]

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob der Anspruch eines Tierschutzvereins gegen die Tierschutzbehörde auf Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Hundes aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag endet, wenn die Tierschutzbehörde ihre Unterbringungspflicht hypothetisch durch eine Anordnung gegenüber dem Halter oder Veräußerung des Hundes (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG) hätte beenden können.