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6 B 22/14, 6 B 22/14 (6 C 45/14) ECLI:DE:BVerwG:2014:150914B6B22.14.0 KI-generiert

Admission to doctoral program denied based on criminal record: admissibility of considering Vorstrafen and requiring a police certificate

Geschäftsnummer 6 B 22/14, 6 B 22/14 (6 C 45/14)
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted the plaintiff's complaint against the non-allowance of revision, finding that the case possesses fundamental significance under § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO and thereby permitting the revision proceedings to proceed. The dispute concerned a university's refusal to admit a candidate to a doctoral program (Promotion) based on criminal record entries, specifically challenging whether the institution may consider such records or require a police certificate (Führungszeugnis) in its admission decision. The decisive legal basis involves the interpretation of fundamental rights protections in the context of academic admissions and the procedural requirements for allowing revision in administrative court proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 52 Abs. 1 GKG, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG; Admission to doctoral program denied based on criminal record: admissibility of considering Vorstrafen and requiring a police certificate: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Universität unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen berechtigt ist, Vorstrafen eines Bewerbers für eine Promotion in ihre Entscheidung über die Zulassung zur Promotion einzubeziehen und die Zulassung wegen der Vorstrafen zu versagen, und ob sie in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen darf.

Schlagwörter

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Strafregisterauszug strafrechtliches Revisionsverfahren Prozessvoraussetzung Verwaltungsbeschwerde Gesetzlicher Schutz Grundrechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
§ 52 Abs. 1 GKG
1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs.
§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG
1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Volltext

Revisionszulassung; Zulassung zur Promotion; Vorstrafe

[GRUENDE]

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Universität unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen berechtigt ist, Vorstrafen eines Bewerbers für eine Promotion in ihre Entscheidung über die Zulassung zur Promotion einzubeziehen und die Zulassung wegen der Vorstrafen zu versagen, und ob sie in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen darf.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.