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V B 34/25 ECLI:DE:BFH:2025:B.290825.VB34.25.0 KI-generiert

Loss of VAT good-faith protection for suppliers when recipients fail to provide delivery confirmations in self-collection transactions

Geschäftsnummer V B 34/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Finance (BFH) granted the taxpayer's complaint, admitting a revision appeal for legal clarification and overturning the lower court's non-admission of the appeal. The dispute concerns whether the supplier can invoke the good-faith protection provision of German VAT law to claim exemption from VAT liability when the recipient fails to provide a confirmation of delivery (Gelangensbestätigung) in a self-collection transaction. The decisive legal issue is the interpretation of § 6a Abs. 4 Satz 1 of the German VAT Act (Umsatzsteuergesetz) regarding the prerequisites for denying such reliance protection when a mandatory reporting document is missing in intra-community goods deliveries.

Legislator-Regeste

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Loss of VAT good-faith protection for suppliers when recipients fail to provide delivery confirmations in self-collection transactions: NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.

Schlagwörter

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Mehrwertsteuerbefreiung Treu und Glauben Gesetzlicher Schutz Zollzahlungspflicht Zahlungsnachweis Europäisches Mahnverfahren
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Volltext

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

[LEITSATZ]

NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.

[TENOR]

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2025 - 5 K 9/25 wird die Revision zugelassen.

[GRUENDE]

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.

Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).