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V B 25/24 ECLI:DE:BFH:2025:B.190525.VB25.24.0 KI-generiert

VAT treatment of voluntary user donations funding free website content

Geschäftsnummer V B 25/24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Finance (BFH) admitted the taxpayer-defendant's revision to the higher instance, permitting the appeal to proceed to the V Senate for a definitive ruling on the core legal issue. The dispute, stemming from a lower finance court judgment against the website operator, concerns whether voluntary payments made by visitors to fund free online content constitute a taxable economic service ("sonstige Leistung") under German VAT law, specifically whether these payments are in an immediate relationship to a performance by the operator. The court focused on the doctrinal question of whether making content freely available while soliciting voluntary donations via the website creates the requisite causal link for value-added tax, leaving the outcome of the underlying tax assessment pending the higher court's decision.

Legislator-Regeste

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VAT treatment of voluntary user donations funding free website content: Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).

Schlagwörter

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MWSt = Mehrwertsteuer Steuerwert Schenkung Abzug für gemeinnützige Zuwendung Rückvergütung von Beiträgen an Ausländer Wirtschaftsrecht
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Volltext

Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet

[LEITSATZ]

NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website stehen, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft.

[TENOR]

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen.

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website stehen, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft.

Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).

[SONST]

Das Beschwerdeverfahren wird beim BFH unter dem Az. V R 10/25 als Revisionsverfahren fortgeführt.