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IX B 17/22 ECLI:DE:BFH:2022:B.030822.IXB17.22.0 KI-generiert

Income Tax Exemption for Sale of Residential Real Estate: Requirement of Personal Use in the Calendar Year of Sale

Geschäftsnummer IX B 17/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Finance (BFH) dismissed the taxpayer's complaint against the non-admission of revision, ruling against the plaintiff and affirming the lower court's judgment; the costs of the proceedings were borne by the taxpayer. The dispute concerned the tax treatment of a private sale of real estate, specifically whether the exemption from taxation under § 23(1) sentence 1 number 1 sentence 3 second alternative of the German Income Tax Act (EStG) applied when the property was not used for personal residential purposes in the calendar year of sale. The court held that the legal question was already settled by existing jurisprudence, requiring that the property be used for personal residential purposes in the calendar year of sale and the two preceding calendar years; consequently, because the property was not used for personal residence in the year of sale in this case, the exemption did not apply, and no new arguments sufficient to warrant a new review were present.

Legislator-Regeste

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Income Tax Exemption for Sale of Residential Real Estate: Requirement of Personal Use in the Calendar Year of Sale: a) Sowohl § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO als auch § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO setzen voraus, dass eine klärungsbedürftige (und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige) Rechtsfrage besteht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - IX B 116/19, BFH/NV 2020, 1086, Rz 4, und vom 03.09.2021 - IX B 14/21, BFH/NV 2021, 1488, Rz 4). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen würden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11.11.2020 - IX B 40/20, BFH/NV 2021, 349, Rz 4).

Schlagwörter

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Abgabenbefreiungen Personensteuer Immobilienvermögen Privateigentum Wohnnutzung Residenzpflicht

Zitierte Rechtsprechung

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IX B 16/22
§ 23 Abs. 1 EStG: Own residential use requirement for real estate disposal exemption during the calendar year of sale and preceding years
BFHE 266, 507
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IX B 16/22
§ 23 Abs. 1 EStG: Own residential use requirement for real estate disposal exemption during the calendar year of sale and preceding years
IX B 72/19
Section 23(1) No. 1 Sentence 3 Alternative 2 EStG exemption requires own residential use in the year of sale, not just prior rental
IX R 37/16
Taxability of secondary and holiday homes: qualification of personal use for exemption from private sale gains under § 23 EStG
IX R 10/19
Tax exemption for private property sales: unschädlich intermediate rental in year of sale under 10-year speculation rules
IX R 13/23
Tax exemption for private sale: No "own residential use" when property lent to mother-in-law

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Volltext

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 - IX B 16/22 - Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken)

[LEITSATZ]

NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

[TENOR]

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 - 2 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

[GRUENDE]

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) zuzulassen.

1. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Voraussetzungen der zuvor genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat. Die Rechtssache hat jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung; ebenso wenig erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

a) Sowohl § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO als auch § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO setzen voraus, dass eine klärungsbedürftige (und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige) Rechtsfrage besteht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - IX B 116/19, BFH/NV 2020, 1086, Rz 4, und vom 03.09.2021 - IX B 14/21, BFH/NV 2021, 1488, Rz 4). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen würden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11.11.2020 - IX B 40/20, BFH/NV 2021, 349, Rz 4).

b) Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, "ob mit dem nicht genauer spezifiziertem 'Jahr der Veräußerung' des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch ein Abschnitt von 365 Tagen bzw. 12 Monaten gemeint sein kann", ist bereits geklärt. Sie ist zu verneinen.

Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das bedeutet: Ausreichend ist eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen - wobei sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken muss, während die eigene Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht (Senatsurteil vom 03.09.2019 - IX R 10/19, BFHE 266, 507, BStBl II 2020, 310, Rz 11). Wird --wie auch im Streitfall-- die maßgebliche Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung indes überhaupt nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt, kommt die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht zur Anwendung (Senatsbeschluss vom 18.11.2019 - IX B 72/19, BFH/NV 2020, 356, Rz 6). Maßgebend sind demnach das Kalenderjahr der Veräußerung und die beiden vorangegangenen Kalenderjahre (vgl. auch BeckOK EStG/Trossen, 12. Ed. [01.03.2022], § 23 EStG Rz 191; Brandis/Heuermann/Ratschow, § 23 EStG Rz 57; Schallmoser in Spiegelberger/Schallmoser, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 12.102).

c) Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der streitigen Rechtsfrage durch den BFH erforderlich machen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Senat hat insbesondere die von der Klägerin angeführten grammatikalischen und teleologischen Überlegungen in seine Rechtsprechung einfließen lassen.

2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.