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VIII B 56/10 KI-generiert

Limits of access to court and administrative files not in possession or deemed unnecessary for the decision

Geschäftsnummer VIII B 56/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Fiscal Court dismissed the taxpayer's complaint, upholding the lower court's rejection of his application. The dispute centered on a procedural request within pending tax litigation for the court to retrieve and grant inspection of specific administrative and judicial files not currently in its possession. The court held that the right to inspect case files under Section 78 of the Fiscal Courts Ordinance is limited to documents already held by the court or those the court deems necessary for its decision; consequently, a party has no procedural right to compel the court to obtain external records it does not require, nor does the court's duty to investigate the facts under Section 76 of the Fiscal Courts Ordinance extend to retrieving non-essential files.

Legislator-Regeste

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§ 78 FGO, § 78 Abs. 1 FGO, § 76 Abs. 1 FGO, § 76 FGO; Limits of access to court and administrative files not in possession or deemed unnecessary for the decision: Die gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist nicht begründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen.

Schlagwörter

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Akteneinsicht im Steuerverfahren Augenschein Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsbeschwerde Besuchsrecht Steueraufsicht
KI-generiert
STRE202520140
Scope of case file inspection under FGO § 78: no right to compel retrieval of unfiled administrative records
STRE202150160
Access to court records: No entitlement to scan entire file without proven necessity for conducting proceedings
STRE201150744
No right of access to administrative files voluntarily submitted to court but not relevant to the dispute
STRE201650087
Taxpayer access to tax administration files not in possession of the tax court
STRE202250183
Post-judgment court record access: jurisdiction and scope of § 78 FGO in concluded proceedings

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Volltext

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

[LEITSATZ]

NV: Der Kläger hat im laufenden Finanzgerichtsverfahren keinen Anspruch auf Einsicht in Gerichts- oder Verwaltungsakten, die dem FG nicht vorliegen, und auch keinen Anspruch auf Beziehung von Gerichts- oder Verwaltungsakten, die das FG für seine Entscheidung nicht benötigt.

[GRUENDE]

Die gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist nicht begründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen.

Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) den im Rahmen des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gestellten Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Beiziehung der im Beschwerdeschriftsatz vom 19. März 2010 unter 1) und 2) genannten Akten und auf Einsichtnahme in diese Akten gemäß § 78 FGO zurückgewiesen.

Der Kläger hat keinen diesbezüglichen prozessualen Anspruch. Der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bezieht sich nur auf die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511, m.w.N.).

Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, besteht ebenso wenig wie darauf, dass das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht Gerichtsakten beizieht oder sich Verwaltungsakten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 511). Die Gründe, aus denen das FG im angefochtenen Beschluss die Notwendigkeit der Beiziehung verneint hat, lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere ist auch kein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) gegeben (vgl. zum Verstoß gegen § 76 FGO wegen unterlassener Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 24.

November 2009 VII B 223/08, BFH/NV 2010, 686; BFH-Urteile vom 15. Dezember 1998 VIII R 52/97, BFH/NV 1999, 943; vom 26. Juni 1996 X R 53/95, BFH/NV 1997, 293). Denn die vom Kläger benannten Verfahrensakten waren nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des FG nicht entscheidungserheblich. Der Beschwerdebegründung lassen sich keine Gesichtspunkte entnehmen, aus denen sich dem entgegen die Notwendigkeit der Beiziehung und damit die Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen FG-Beschlusses ergäbe.