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27 W (pat) 66/11 KI-generiert

Refund of appeal fee after withdrawal: forfeiture as flat procedural cost under § 71(3) MarkenG

Geschäftsnummer 27 W (pat) 66/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Patent Court’s 27th Senate (Marks Complaint Senate) rejected the applicant’s request for a refund of the appeal fee, ordering that the fee be retained. The dispute concerned the trademark registration of a word mark that was rejected by the Patent and Trademark Office for lack of distinctiveness; the applicant subsequently filed an appeal but withdrew it after the court issued a judicial notice regarding the low prospects of success. The decision rests on § 71(3) of the German Trademark Act, establishing that the appeal fee is a flat procedural cost that is irrevocably forfeited upon the filing of the appeal, regardless of any subsequent withdrawal. The court held that no circumstances rendered the retention of the fee unfair, noting that the fee compensates for the procedural initiation rather than a substantive decision, and that no errors in the prior administrative proceedings were alleged or identified.

Legislator-Regeste

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§ 71 Abs. 3 MarkenG; Refund of appeal fee after withdrawal: forfeiture as flat procedural cost under § 71(3) MarkenG: Der Antrag, im Rahmen der Kostenentscheidung der Beschwerdeführerin eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen, ist als zulässiger Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr auszulegen, § 71 Abs. 3 MarkenG.

Schlagwörter

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Eintragung der Marke Verfahrenskosten Verwirkung Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitserklärung des Patents Rücknahme der Verwaltungsverfügung
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MPRE198610964
Forfeiture of trademark appeal fee upon filing despite subsequent withdrawal: no refund as flat procedural charge
MPRE198600964
Refund of appeal fee after withdrawal: fee lapses as flat procedural charge upon filing, no inequitable retention under § 71(3) MarkenG
MPRE198590964
Forfeiture of appeal fee upon withdrawal of trademark appeal: No refund under § 71(3) MarkenG for lump-sum procedural charge
MPRE198560964
Trademark appeal fee forfeiture: No refund of flat procedural fee upon withdrawal of appeal absent prior administrative error
MPRE198660964
Refund of appeal fee following withdrawal: fee remains due as flat procedural charge under Section 71(3) MarkenG

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Volltext

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Leipzig - ich liebe Leipzig" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

[TENOR]

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 334.5

(hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012

beschlossen:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

I. Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 334.5 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9. Mai 2010 zugestellten Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 6. Juni 2011, Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr i. H. v. 200,00 € bezahlt. Die Beschwerde hat sie dann mit Schriftsatz vom 12. August 2012 begründet.

Nach weiterer Stellungnahme mit Schriftsatz vom 15. Februar 2012 und richterlichem Hinweis vom 12. September 2012 hat die Anmelderin die Beschwerde mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2012 zurückgenommen und beantragt, ihr im Rahmen der Kostenentscheidung eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen.

II. Der Antrag, im Rahmen der Kostenentscheidung der Beschwerdeführerin eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen, ist als zulässiger Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr auszulegen, § 71 Abs. 3 MarkenG.

Dieser Antrag ist allerdings unbegründet.

Mit der Einlegung der Beschwerde ist die Beschwerdegebühr verfallen. Daran ändert auch die spätere Rücknahme der Beschwerde nichts (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.).

Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich.

Insbesondere nach Einreichung der Beschwerdebegründung und entsprechendem eingehenden Hinweis des Senats zu den mangelnden Erfolgsaussichten der Beschwerde ist ein Anlass für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG nicht zu erkennen.

Die Beschwerdegebühr ist keine Gegenleistung für eine Sachentscheidung, sondern eine pauschale Verfahrensgebühr (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.). Ein Grund für die Rückzahlung kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren, nicht aber aus dem Beschwerdeverfahren ergeben. Verfahrensfehler der Markenstelle hat die Anmelderin nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht erkennbar.

Dr. Albrecht

Kruppa

Werner