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1 BvR 280/26 ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260212.1bvr028026 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for failure to meet substantiation requirements; request to admit legal assistant rejected due to lack of demonstrated necessity

Geschäftsnummer 1 BvR 280/26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as manifestly inadmissible and refused the applicant’s request to admit a legal assistant, rendering the request for interim relief moot. The dispute centered on a procedural challenge where the complainant alleged a violation of fundamental rights, but the court found the submission failed to meet statutory admissibility standards. Deciding under §§ 93a, 23, and 92 BVerfGG, the Court determined that the complaint was not validly filed and lacked the requisite substantive argumentation and reasoning required for a constitutional review, thereby finding it manifestly inadmissible without further elaboration pursuant to § 93d BVerfGG.

Legislator-Regeste

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§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Constitutional complaint dismissed for failure to meet substantiation requirements; request to admit legal assistant rejected due to lack of demonstrated necessity: Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Schlagwörter

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verfassungsrechtliche Rüge Fehlen materieller Voraussetzungen Rüge verfassungsmässiger Rechte Verfahrensüberprüfung Beweislosigkeit gesetzlicher Anspruch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
Hier ist nicht dargelegt, warum es den Beschwerdeführern unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.
§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
1 Satz 4 BVerfGG nicht von der Möglichkeit zur Nichtbegründung nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfasst ist und mithin hätte begründet werden müssen.
§ 93a Abs. 2 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.
§ 92 BVerfGG
1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 8, 92
BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 3.
1 BvR 690/20
Refusal of constitutional complaint and denial of associate counsel admission for lack of demonstrated necessity under § 22 BVerfGG
BVerfGE 154, 372
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1 BvR 380/26
Constitutional complaint inadmissible for lack of substantiation; denial of legal assistant admission absent objective utility
1 BvR 497/26
Constitutional complaint rejected for lack of substantiation; refusal of admission of non-lawyer assistant as procedural representative
2 BvR 512/17
Insufficiency of constitutional complaint substantiation and lack of objective necessity for admission of non-lawyer counsel
2 BvR 327/20
Rejection of constitutional complaint as evidently inadmissible due to insufficient legal reasoning
2 BvR 307/21
Constitutional complaint inadmissible for lack of sufficient reasoning and failure to address prior decision grounds

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Volltext

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

[TENOR]

Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

[GRUENDE]

1. Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen.

a) Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 690/20 -, juris, Rn. 1). Hier ist nicht dargelegt, warum es den Beschwerdeführern unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.

b) Es folgt auch kein Anspruch auf Zulassung als Beistand daraus, dass (…) bereits in anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die zu einer nichtbegründeten Nichtannahme zur Entscheidung führten, als Bevollmächtigter geführt wurde. In diesen Verfahren ist keine Entscheidung über seine Zulassung als Beistand getroffen worden (vgl. BVerfGE 154, 372 ). Eine solche Entscheidung ist diesen Beschlüssen auch nicht konkludent zu entnehmen, da eine Zulassungsentscheidung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG nicht von der Möglichkeit zur Nichtbegründung nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfasst ist und mithin hätte begründet werden müssen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Insbesondere ist sie nicht wirksam erhoben worden und genügt nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.