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2 BvC 21/22 ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20251126.2bvc002122 KI-generiert

Mootness of election review complaint following reconstitution of legislature and loss of legal interest

Geschäftsnummer 2 BvC 21/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court declared the election review complaint moot, ruling that the applicant's challenge ceased to exist upon the constitution of the new Bundestag in March 2025; the dispute concerned the validity of the federal electoral process, where the applicant had initially contested issues including rigid party lists, the absence of a constructive vote of no confidence, and the "factual ban on lottery parties." The Court determined that the complaint was inadmissible from the outset due to a lack of continuing legal interest and that a preliminary ruling from the European Court of Justice was unnecessary, relying on established case law regarding the exhaustion of election review remedies following the reconstituting of the legislature.

Legislator-Regeste

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§ 24 Satz 2 BVerfGG; Mootness of election review complaint following reconstitution of legislature and loss of legal interest: Oktober 2024 genannten Gründen von Anfang an unzulässig war (vgl. BVerfGE 122, 304 ; 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl). Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es angesichts dessen nicht (vgl. BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion). Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers führt zu keiner anderen Beurteilung. Ergänzend wird lediglich auf BVerfGE 89, 243 (250 ff.) sowie - wie bereits im Verfahren 2 BvC 63/19 - auf BVerfGE 121, 266 (307) verwiesen. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Schlagwörter

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Gültigkeit von Wahlen Wahlrecht europäische Wahl Parteistimme Verfassung Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 122, 304
BVerfGE 122, 304 ; 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl).
BVerfGE 151, 202
BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion).
BVerfGE 89, 243
Ergänzend wird lediglich auf BVerfGE 89, 243 (250 ff.) sowie - wie bereits im Verfahren 2 BvC 63/19 - auf BVerfGE 121, 266 (307) verwiesen.
BVerfGE 121, 266
Ergänzend wird lediglich auf BVerfGE 89, 243 (250 ff.) sowie - wie bereits im Verfahren 2 BvC 63/19 - auf BVerfGE 121, 266 (307) verwiesen.
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Volltext

Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde

[TENOR]

Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.

[GRUENDE]

Der Beschwerdeführer hält auf das Hinweisschreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 hin nur noch teilweise an den mit der Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen fest, insbesondere an seinen Einwänden gegen starre Listen, das Fehlen einer konstruktiven Neinstimme und das "faktische Verbot von Losparteien". Auch insoweit hat sich die Wahlprüfungsbeschwerde mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025 erledigt. Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse besteht nicht, nachdem die Wahlprüfungsbeschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22.

Oktober 2024 genannten Gründen von Anfang an unzulässig war (vgl. BVerfGE 122, 304 ; 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl). Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es angesichts dessen nicht (vgl. BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion). Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers führt zu keiner anderen Beurteilung. Ergänzend wird lediglich auf BVerfGE 89, 243 (250 ff.) sowie - wie bereits im Verfahren 2 BvC 63/19 - auf BVerfGE 121, 266 (307) verwiesen. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.